"Österreich-Preisaufschlag": Handelsverband begrüßt Allianz von 8 EU-Staaten gegen territoriale Lieferbeschränkungen

Der Handelsverband begrüßt die Initiative von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, mithilfe einer europäischen Allianz gegen territoriale Lieferbeschränkungen (TSCs) vorzugehen. Acht Staaten sind bereits mit an Bord: Belgien, Tschechien, Luxemburg, Niederlande, Kroatien, Griechenland, Slowenien und Österreich setzen sich auf EU-Ebene im Rat für Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam für einen fairen Binnenmarkt und ein TSC-Verbot ein.

Das gemeinsame Positionspapier der Initiative umfasst u.a. ein Nachschärfen beim Wettbewerbsrecht, schnellere Verfahren sowie eine gemeinsame Taskforce der nationalen und europäischen Wettbewerbsbehörden, um ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen rascher zu identifizieren und zu unterbinden.

BWB & EU-Kommission bestätigen "Österreich-Preisaufschlag"

Die Beschaffungspreise in kleinen EU-Ländern wie Österreich sind aufgrund territorialer Lieferbeschränkungen im Regelfall signifikant höher als jene in großen Ländern wie Deutschland oder Frankreich. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat in ihrer Branchenuntersuchung der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette einen "Österreich-Aufschlag" bei Markenartikeln von zumindest 15% bis 20% gegenüber dem deutschen Preisniveau ermittelt, der auf diese Praktik der internationalen Markenartikelkonzerne zurückgeht.

Im Juli 2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie über TSCs im Einzelhandelssektor. Hierbei wurden vier Produktgruppen aus dem Lebensmittelsektor sowie zwei aus dem Non-Food-Sortiment untersucht. TSCs betreffen laut Studie hauptsächlich internationale Marken (A-Brands).

HV dankt Bundeskanzler, BMWET und BMF für Einsatz auf EU-Ebene

Bereits im Vorjahr gab es ein erstes gemeinsames Positionspapier zum Thema Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen, welches federführend von den Niederlanden ausgearbeitet wurde. Die weiteren Unterstützen waren Belgien, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Luxemburg und die Slowakei. Österreich war damals noch nicht an Bord.

„Österreichische Händler müssen in der Beschaffung zurzeit je nach Markenprodukt um bis zu 60% höhere Beschaffungspreise bezahlen als deutsche Händler. Dieser Österreich-Preisaufschlag ist ein Körberlgeld der multinationalen Markenartikelindustrie. Es ist höchste Zeit, diese Form der Wettbewerbsbehinderung zu verbieten. Daher danken wir Bundeskanzler Stocker, Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Finanzminister Marterbauer für ihren Einsatz auf europäischer Ebene“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Bußgelder in Millionenhöhe für globale Markenartikelhersteller

In den letzten fünf Jahren haben die EU-Behörden immer wieder mit Strafen gegen entsprechende Binnenmarkt-Verstöße reagiert. Der Nahrungsmittelmulti Mondelez wurde beispielsweise im Mai 2024 zu einem Bußgeld von 337,5 Mio. Euro wegen der Behinderung des grenzüberschreitenden Handels verurteilt. Anheuser-Busch InBev, die größte Brauereigruppe der Welt, wurde bereits 2019 mit 200 Mio. Euro Bußgeld bestraft. Gegen Procter & Gamble (P&G) laufen zurzeit Ermittlungen der EU-Wettbewerbskommission wegen des Verdachts auf unzulässige Marktabschottung.

Was die Auswirkungen territorialer Lieferbeschränkungen auf die Verbraucherausgaben betrifft, kommt die Studie der EU-Kommission zu folgendem Ergebnis: Durch die Abschaffung von TSCs wäre im Schnitt eine Reduzierung der Einkaufspreise für Händler um 8,8% möglich. Für die europäischen Verbraucher würde sich daraus im Durchschnitt eine Preissenkung von 7,6% ergeben. Insgesamt würde die Abschaffung der TSCs eine quantifizierte Einsparung für die EU-Verbraucher:innen von 14 Milliarden Euro (inflationsbereinigt rund 19 Milliarden Euro) bedeuten.

Aufgrund laufend steigender Energie-, Personal- und Erzeugerkosten, explodierender Weltmarktpreise bei vielen Rohstoffen sowie der Indexierung von Gebühren und Abgaben ist in Österreich nicht davon auszugehen, dass die Endkundenpreise in einer solchen Dimension sinken werden. Dessen ungeachtet wäre ein Verbot territorialer Lieferbeschränkungen ein zentrales Element der Inflationsbekämpfung im Land.