WKÖ-Danninger: „Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichs überfällig, doch zentrale Probleme bleiben ungelöst“

„Die vom EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat beschlossene Vereinfachung des sogenannten CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bringt eine spürbare Erleichterung für viele Unternehmen“, betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „90 Prozent der Importeure werden damit von unnötigen bürokratischen Pflichten befreit. Dies ist ein längst überfälliger und richtiger Schritt.“

Mit CBAM wird auf importierte Waren ein CO₂-Preis eingehoben, um sogenannte Carbon-Leakage-Effekte, also die Abwanderung von Betrieben in Länder mit geringeren Klimaschutzauflagen, zu verhindern. Danninger warnt allerdings: „Der CO₂-Zoll in seiner jetzigen Form schützt die europäischen Unternehmen nicht wirksam. Im Gegenteil: Er verteuert Produkte, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und belastet auch Konsumentinnen und Konsumenten.“

Für Danninger bleiben auch nach Beschluss der Vereinfachungen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit gravierende Schwachstellen bestehen: „CBAM belastet europäische Hersteller doppelt, in der Produktion und beim Export. Wer schützt unsere Exporteure vor Billigimporten aus Drittstaaten? Solange es kein weltweit verbindliches Klimaregime gibt, braucht es Schutzmaßnahmen für unsere Unternehmen – innerhalb Europas und im globalen Wettbewerb.“ Trotz Zusagen nach mehreren Gipfeln sei die EU-Kommission bis heute konkrete Lösungen schuldig geblieben.

„Die Vereinfachungen waren dringend notwendig. Es bleibt aber weiterhin die Frage offen, warum 90 Prozent der importierenden Unternehmen kostspielige Vorbereitungen für CBAM treffen mussten, obwohl letztlich nur ein Prozent der Emissionen betroffen ist“, sagt Danninger abschließend. (PWK398/NIS)