Gewessler: „Wenn die Regierung umfällt, halten wir dagegen“

Der Grüne Parlamentsklub ist mit einer Klubklausur in Eisenstadt in den politischen Herbst gestartet. Neben den politischen Schwerpunkten für die kommenden Monate stand auch die Arbeit der Grünen Regierungsbeteiligung im Burgenland im Zentrum. „Wir haben eines klargemacht: Wenn die Bundesregierung umfällt, halten die Grünen dagegen - und zwar überall“, so Klubobfrau Leonore Gewessler im Anschluss an die Tagung.

Man habe gerade erst gesehen, dass in der Regierung das Prinzip „Naturzerstörung statt Teuerungsbekämpfung“ gelte. „Kaum sind ÖVP und SPÖ am Werk, rollen die Abrissbagger in den Nationalpark. Und das ist erst der Anfang. Als Nächstes droht der Umfaller bei MERCOSUR. Dort wird die heimische Landwirtschaft den Billigimporten aus Südamerika zum Opfer fallen. Und in Südamerika die Grüne Lunge der Erde abgeholzt. Weil der Bauernbund und die Babler-SPÖ viel ankündigen, aber wenig liefern“, sagt Gewessler.

Auch die burgenländischen Bäuerinnen und Bauern würden unter dieser Unsicherheit leiden. „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit, kein politisches Taktieren. Gerade die kleinstrukturierte Landwirtschaft im Burgenland steht massiv unter Druck – durch drohende EU-Einsparungen oder durch das kurzsichtige Durchwinken des MERCOSUR-Abkommens. Wer den ländlichen Raum wirklich stärken will, muss gerade dann Rückgrat zeigen, wenn andere einknicken. Das Burgenland steht für eine Landwirtschaft, die Umwelt, Tierwohl und regionale Wertschöpfung sichert“, betont LH-Stv.in und Agrarlandesrätin Anja Haider-Wallner. Sie fordert deshalb auch in einem Antrag auf der Agrarlandesrät:innenkonferenz ihre Kolleg:innen auf, nicht umzufallen und zu den eigenen Ankündigungen zu stehen.

„Wir Grüne kämpfen für eine Welt, in der unsere Kinder gerne leben. Wir halten dagegen, wenn die Bundesregierung den Klimaschutz mit dem Abrissbagger auseinandernimmt. Und wir halten Wort: Wir stehen zur österreichischen Landwirtschaft“, so Gewessler und Haider-Wallner abschließend.