SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch: Mietenvergleich mit Nachbarländern zeigt, wie notwendig das neue Mietenpaket ist

Ein Vergleich des Beraternetzwerks Kreutzer Fischer & Partner zeigt, wie stark die Mieten in Deutschland, der Schweiz und Österreich in den letzten 40 Monaten gestiegen sind. Wie die APA berichtet, sind in dem Zeitraum die Wohnungsmieten in Deutschland um 6,2 Prozent, in der Schweiz um 7,4 Prozent und in Österreich um 19 Prozent gestiegen. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch sieht man daran „zwei Tatsachen: Erstens, dass die Vorgängerregierung in Österreich nichts getan hat gegen die explodierenden Mietpreise, und zweitens, wie wichtig das die entschlossenen Maßnahmen dieser Regierung mit Mietpreisstopp und Mietpreisbremse sind“. ****

Das von Wohnminister Andreas Babler vorgelegte Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen wird erstmals auch eine Preisbremse für die Mieten außerhalb des gemeinnützigen bzw. durch das Mietrechtsgesetz regulierten Bereichs geben. So wird das neue „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ den Anstieg bei den ungeregelten Mieten in Zeiten hoher Inflation einbremsen. Und: Das wird für alle Raummieten gelten, also auch für Geschäftsräume. Die Regelung soll mit Jahresbeginn 2026 wirksam werden.

Weiters wird es nach dem Mietpreisstopp im Jahr 2025 eine Preisbremse für den regulierten Bereich für die Jahre 2026 und 2027 geben. Demnach dürfen für Wohnungen mit Kategoriemietzins, Richtwertmieten und Wohnungen mit „angemessenem Mietzins“ (also alle Wohnungen im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) die Mieten nur um maximal 1 Prozent (2026) bzw. 2 Prozent (2027) angehoben werden. Ab 2028 gilt für diese Wohnungen dann die Anpassungssystematik aus dem Mieten-Wertsicherungsgesetz.

Außerdem wird es eine neue Mindestdauer für Wohnungsmietverträge geben. Derzeit liegt die bei drei Jahren, in Zukunft wird ein Mietvertrag mindestens auf fünf Jahre abgeschlossen. Das sei eine große Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter, weil sie so einfach mehr Sicherheit bekommen, sagt Hanel-Torsch. Und sie erwartet sich davon auch eine insgesamt preisdämpfende Wirkung, weil die Erfahrung zeige, dass bei jeder Neuvermietung die Miete erheblich steige.

„Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter“, betont Hanel-Torsch. Seit die SPÖ in der Regierung ist, werde in die Preise eingegriffen. Mit dem Mietpreis-Stopp und dem Mietenpaket von Wohnminister Babler werde Wohnen wieder leistbarer und sicherer.

Die SPÖ informiert im Rahmen ihrer österreichweiten Kampagne „Dein Zuhause, unser Auftrag“ über die schon beschlossenen und kommenden Maßnahmen, die dem Grundsatz folgen, dass Wohnen ein Grundrecht ist und kein Spekulationsobjekt.

SERVICE: Hier geht’s zur SPÖ-Wohnkampagne: www.spoe.at/wohnen

(Schluss) wf/ls