FPÖ – Vilimsky: „Ungarn hat recht – Ukraine darf nicht in die EU!“

„Die ungarische Regierung beweist einmal mehr Mut und Weitsicht, wenn sie sich entschieden gegen einen EU-Beitritt der Ukraine stellt. Ein Land, das mitten in einem bewaffneten Konflikt steht und gleichzeitig eine Politik gegen nationale Minderheiten – darunter auch die ungarische Volksgruppe – betreibt, kann und darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

Es sei völlig unverantwortlich, die EU in ihrer aktuellen Lage durch die Aufnahme eines Kriegslandes noch weiter zu destabilisieren. „Statt die Bürger Europas vor den massiven sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen dieser verfehlten Politik zu schützen, drängt Brüssel auf eine Erweiterung um Staaten, die mehr Probleme schaffen, als sie lösen kann. Ungarn hat hier den einzig richtigen Standpunkt eingenommen und verdient dafür Respekt und Unterstützung“, betonte Vilimsky.

Vilimsky forderte zudem eine grundlegende Neuorientierung der EU-Erweiterungspolitik: „Es reicht nicht, nur den ukrainischen Beitritt zu hinterfragen. Auch bei Georgien oder Moldawien muss klar gesagt werden. Eine Aufnahme in die EU ist derzeit vollkommen unrealistisch und schädlich für die Union. Wir brauchen keine weiteren Krisen- und Konfliktstaaten im EU-Binnenraum, sondern endlich eine Rückbesinnung auf die Interessen der europäischen Bürger.“

„Die EU darf nicht länger blindlings expandieren. Brüssel muss den Erweiterungsprozess stoppen und stattdessen dringend Reformen für die eigenen Mitgliedsstaaten in Angriff nehmen“, stellte Vilimsky klar.