FPÖ – Hammerl/Kassegger: „ÖVP-Generalsekretär Marchetti blamiert sich mit Unwissenheit zur Energiewirtschaft in ORF-Sendung“

„Mit seinen Aussagen in der gestrigen Ausgabe der ORF-Sendung ‘Hohes Haus’ hat ÖVP-Generalsekretär Marchetti ein erschreckendes Maß an energiepolitischer Ahnungslosigkeit zur Schau gestellt. Besonders seine Behauptung, dass durch eine Zusammenlegung von Netzgesellschaften die Stromnetzkosten für die Haushalte und die Wirtschaft gesenkt werden könnten, sorgt für großes Kopfschütteln“, zeigte sich FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger verwundert.

„Wer meint, man könne die privatrechtlich organisierten Netzbetreiber enteignen und damit die Netzkosten senken, der hat das System nicht einmal im Ansatz verstanden. Marchetti ignoriert die Realität völlig – entweder aus Unwissenheit oder mit voller Absicht. Etwa 95 Prozent des transportierten Stroms werden jetzt schon von den Landesnetzbetreiber an die Endkunden verteilt, die nach dem Vorhaben der schwarz-rot-pinken Regierung auch zukünftig bestehen bleiben sollen“, so der FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl.

„Der ÖVP sollte doch bekannt sein, dass die österreichischen Netzbetreiber der behördlichen Kostenregulierung unterliegen. Für sie gilt damit ein strenges Prüf- und Kostenanerkennungsverfahren durch die Regulierungsbehörde E-Control. Die Idee, dass durch deren Zusammenlegung signifikante Einsparungen erzielt werden könnten, die auch nur ansatzweise zu einer Kostenreduktion führen könnten, ist nicht nur fachlich falsch, sondern zeugt von völliger Unkenntnis der aktuellen Netzrealität in Österreich“, erklärte Kassegger.

„Die ÖVP lenkt nur von den wahren Ursachen der stark steigenden Netzkosten ab, die sie in der vergangenen schwarz-grünen Bundesregierung verschuldet hat, denn der Hauptkostentreiber ist der massive Ausbau von PV- und Windkraftanlagen. Die wahre Ursache für den explosionsartigen Anstieg der Netzkosten liegt im massiven und unkoordinierten Ausbau erneuerbarer Energieanlagen. Allein von 2024 auf 2025 sind die Netzkosten durchschnittlich um etwa 30 Prozent angestiegen und sie werden sich noch weiter drastisch erhöhen. Laut aktuellen Prognosen wird sich das Netzentgelt bis 2030 verdoppeln. Eine weitere Verdoppelung sagen die zahlreichen Experten bis 2040 voraus. Um die Ausbauziele zu erreichen, müssen in den nächsten 15 Jahren knapp 53 Milliarden Euro in die Stromnetzinfrastruktur investiert werden, die dann jeder Kunde über seine Stromrechnung bezahlen wird“, warnte Hammerl.

„Die Debatte über die Zusammenlegung der Netzbetreiber ist nichts anderes als ein politischer Ablenkungsversuch. Statt die eigentlichen Ursachen der Kostenexplosion zu benennen – nämlich die völlig überzogenen Ausbauziele, die die vergangene schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Verfassungsrang gehoben hat– versucht die ÖVP von ihrer Schuld an der Kostenexplosion mit dem Werfen von Nebelgranaten abzulenken“, so Kassegger.

„Viele PV-Anlagen wurden in den vergangenen Jahren mit massiven Förderungen völlig überdimensioniert und nicht ansteuerbar gebaut, aber auch ein Speicher oft nicht errichtet. Um die Gefahr einer Überlastung und damit eines Blackouts auszuschließen, müssen die Netze immer auf die maximale Erzeugungsleistung ausgelegt und redundant errichtet werden. Das ist wie, wenn man einen Autobahntunnel für die stärkste Stunde im Hauptreiseverkehr auslegt. Gleichzeitig muss der Tunnel noch ein zweites Mal parallel errichtet werden, damit der eine befahrbar bleibt, wenn im anderen ein Unfall passiert“, erklärte Hammerl.

„Wir fordern daher, die Kosten für den Netzausbau nicht länger zu befeuern. Die Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) müssen überarbeitet, gestreckt und den realen Infrastrukturkapazitäten angepasst werden. Nur so lassen sich die Netzkosten langfristig stabilisieren und leistbar halten. Aktuell kann man auch nur mehr von einer Dämpfung der weiteren Netzkostensteigerungen sprechen. Zu einer Senkung der Netzkosten würde es nur kommen, wenn die Bundesregierung Budgetmittel für den Netzausbau zur Verfügung stellen würde, so wie es Deutschland bereits getan hat. Auf Grund der verheerenden Budgetsituation ist dies aber nicht zu erwarten“, stellte Kassegger klar.

„Die Regierung muss endlich Verantwortung übernehmen und eine realistische Energiepolitik im Interesse der Menschen machen. Wenn wir die Netzkostensteigerung nicht in den Griff bekommen, wird Energie zum Luxusgut und der Produktionsstandort Österreich wird weiter nachhaltig geschädigt. Schon jetzt ist es für die produzierende Industrie kaum mehr möglich, international wettbewerbsfähig zu sein. Der Hilferuf der Industriellenvereinigung am Tag der Industrie an die Bundesregierung: ‚Endlich ins Tun kommen‘, darf nicht ungehört bleiben“, betonte Hammerl.

„Kein ‚Weiter wie bisher‘, hat diese Regierung versprochen. Geliefert wurde bisher – auch mit Marchettis Blamage - nur gänzliche Unfähigkeit. Wir werden daher die Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie am kommenden Mittwoch dazu nutzen, der Regierung unter die Arme zu greifen und mit mehreren Anträgen die Wirtschaft und die Bevölkerung zu entlasten. Unter anderem werden FPÖ-Anträge zur Senkung der zahlreichen Steuern und Abgaben auf Energie, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und die Wiedereinführung des Strompreiskompensation behandelt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und ihr Versprechen einzulösen“, so Kassegger.