SPÖ-Seltenheim zu FPÖ-Parteitag: Während sich die FPÖ weiter radikalisiert, setzen wir uns kontinuierlich für das Wohl der Bevölkerung ein

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Samstag, scharfe Kritik an den Aussagen Herbert Kickls auf dem FPÖ-Parteitag. „Der feigste Parteiobmann Österreichs hetzt, spaltet, grenzt aus. Die FPÖ steht für Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und Medien. Das wird beim Bundesparteitag der Freiheitlichen mal wieder offenbart. Unter Kickl wird die FPÖ immer extremer, rechtsextreme ‚Einzelfälle‘ sind an der Tagesordnung“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Parteitag der FPÖ zeige mal wieder: Kickl und Co. haben keine Lösungen und lassen die Menschen eiskalt im Stich. Die FPÖ in der Regierung hätte Land und Leuten schwer geschadet. „Während sich die FPÖ immer weiter radikalisiert, setzt sich die SPÖ in der Regierungsarbeit kontinuierlich für das Wohl der Bevölkerung ein und arbeitet daran, das Leben der Menschen zu verbessern und zu erleichtern“, sagt Seltenheim ****

„Die FPÖ hat die falschen oder keine Antworten auf die aktuellen Fragen in der österreichischen Politik. Wer beispielsweise nach einem grausamen Amoklauf wie in Graz noch immer an lockeren Waffengesetzen festhält, stellt die Interessen der Waffenindustrie über die Sicherheit unserer Kinder“, so Seltenheim. Die FPÖ handele verantwortungslos. „Kickl liefert Rundumschläge gegen alles und jeden. Laut und inhaltsleer, von Konstruktivität keine Spur. Kickl wollte politisch Andersdenkende auf eine Fahndungsliste setzen, will die Demokratie nach dem Vorbild Orbans abbauen. Das ist keine Politik, die Österreich weiterbringt! Das ist gefährlich für die Menschen in Österreich.“

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Die SPÖ in der Regierung macht den Unterschied. Wir greifen in die Preise ein und bekämpfen die Teuerung. Wir handeln rasch und entschlossen. In Rekordzeit haben wir wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Mietpreis-Stopp, Preiseingriffe bei den freien Mieten, der Energie-Sozialtarif sowie zahlreiche Maßnahmen für faire Lebensmittelpreise wie zum Beispiel der Kampf gegen den ‚Österreich-Aufschlag‘ auf EU-Ebene sind nur einige Beispiele.“ Die SPÖ hat die richtigen Rezepte für ein leistbares Leben.

„Und wir schützen die Demokratie und stellen uns gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Kickl selbst bezeichnete die Identitären, eine Gruppe, die immer wieder Verbindungen zu internationalen rechtsextremen Terroristen hat, als ‚unterstützenswertes Projekt’ und ‚NGO von rechts‘. Wir als SPÖ stehen konsequent auf der Seite der Menschen und bringen Österreich wieder auf Kurs“, so Seltenheim abschließend. (Schluss) ff