FPÖ-Bundesparteitag – Kickl: „Wir bauen gemeinsam mit der Bevölkerung ein neues Österreich, eine freie Republik!“

„Die FPÖ ist heute größer als je zuvor, stärker als je zuvor, geschlossener als je zuvor und entschlossener als je zuvor. Deshalb sind wir Freiheitliche auch die Hoffnungsträger für Millionen Menschen in diesem Land, die die gegenwärtigen Zustände nicht mehr ertragen können und nicht mehr ertragen wollen. Gemeinsam mit ihnen werden wir das Ampel-Chaos beenden!“, versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner Rede am 35. ordentlichen Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs unter tosendem Applaus der Delegierten im Messezentrum Salzburg. Die Festung Hohensalzburg, die in ihrer langen Geschichte nie eingenommen wurde, verglich Kickl mit dem freiheitlichen Konzept der „Festung Österreich“: „Ein mächtiges Bollwerk nach außen und Frieden sowie Sicherheit für alle drinnen – genauso stellen wir uns auch die ‚Festung Österreich‘ vor!“

Der freiheitliche Landeshauptmann und die freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter hätten alle ihr Ämter nur deswegen inne, weil sie sich den Wählern gestellt und von ihnen ein eindrucksvolles Votum erhalten hätten – Etwas, dass nicht mehr selbstverständlich sei. „Bei uns Freiheitlichen ist das so. In diesem Land ist das aber mittlerweile schon die Ausnahme und nicht mehr die Regel. Immerhin gibt es mit Stocker mittlerweile den dritten Bundeskanzler in Folge, den kein einziger Wähler auch nur in die Nähe dieses Amtes gebracht hat. In der Bevölkerung fragen sich daher viele zu Recht: Wieso gehen wir überhaupt wählen, wenn wir dann eh jemanden vorgesetzt bekommen, den wir gar nicht wollen? Ich sehe das genauso, dieses Land muss redemokratisiert werden, und zwar von der Spitze her!“, so Kickl. Die Freiheitlichen würden sich daher mit ihrem Demokratieverständnis von allen anderen Parteien unterscheiden, wozu der freiheitliche Bundesparteiobmann den einstigen US-Präsidenten Jefferson zitierte, der Menschen in zwei „Arten“ unterteilte: In jene, die dem Volk misstrauen, es fürchten und ihm alle Gewalt aus den Händen nehmen wollen und in jene, die sich mit dem Volk identifizieren und ihm vertrauen. „Ich bin froh und stolz, dass für uns Freiheitliche Zweiteres gilt, das zeigt auch dieser heutige Parteitag“, erklärte Kickl und würdigte das Engagement und den Einsatz der freiheitlichen Funktionäre, die über die „Qualität und den Charakter“ verfügen würden, „die es zum Siegen“ brauche.

Kickl betonte, dass er gläubiger Christ sei, woraus er auch kein Geheimnis mache, und ihm daher zuletzt der Brief des Apostels Paulus an die Korinther aus der Bibel in Erinnerung gekommen sei, in dem dieser Glaube, Hoffnung und Liebe als Tugenden nannte. „Glaube, Hoffnung und Liebe – diese drei Dinge brauchen wir auch für unsere Älteren, die vieles vollbracht haben und denen wir daher zu Dank verpflichtet sind. ‚Du sollst Vater und Mutter ehren‘, das haben wir verinnerlicht und genau dafür kämpfen wir. Es ist daher eine Schande, dass diese Generation jetzt mit Pensionskürzungen dafür bestraft wird, dass die Politik versagt hat!“, kritisierte Kickl die Bundesregierung. Glaube, Hoffnung und Liebe brauche es auch für alle, die mitten im Leben stehen würden, für die „normalen Leute“, die jeden Tag Verantwortung übernehmen würden, sei es in der auf Baustellen, in Pflegeheimen, Fabriken, Polizeiinspektionen, Kasernen, Bauernhöfen oder auch zu Hause, bei der Erziehung ihrer Kinder. „Dank der Systemparteien ist es aber so, dass sie immer nur bestraft werden, die ‚Dummen‘ sind und draufzahlen. Das muss aufhören, diese Leute sind endlich zu belohnen! Das ist unser freiheitlicher Ansatz in der Politik!“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.

Glaube, Hoffnung und Liebe hätten sich auch „unsere Söhne und Töchter“ verdient: „Sie haben ein Recht, mit Zukunftschancen aufzuwachsen, in Familien, mit einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter, mit unserer Muttersprache und unseren Werten, in Frieden und Freiheit! Niemals darf daher ein Österreicher für fremde Interessen zur Waffe gerufen werden, unsere Söhne und Töchter geben wir nicht! Wir Freiheitliche machen unser Land wieder zu einem des Friedens und der Neutralität!“ Die Freiheitlichen würden politisch so lange kämpfen, bis es wieder gerecht zugehe, auch gegen eine Regierung, die die schlimmste politische Sünde begangen habe: Nämlich das eigene Volk und das eigene Land nicht zu lieben. „Wir werden so lange kämpfen, bis die Bevölkerung sich in der Politik wiedererkennt und sagt: ‚Das ist gut, was die Regierung macht, das ist vernünftig und das würde ich an dieser Stelle auch so machen‘. Nur dann sind wir wieder in einer echten Demokratie angekommen und daher sind wir Freiheitliche auch das größte Demokratisierungsprojekt dieses Landes!“, führte Kickl weiter aus.

In den letzten viereinhalb Jahren, in denen Kickl nun die Ehre habe, Bundesparteiobmann zu sein, habe er sich manchmal weit aus dem Fenster gelehnt, die Latte für Ziele recht hoch gesetzt: „Meine Antwort auf Wegbegleiter, die mich damals gewarnt haben – was ich sehr schätze, weil sie es gut meinten – ist auch heute noch dieselbe, und zwar: Ohne die Möglichkeit zu scheitern, gibt es keine Möglichkeit auf Erfolg. Ohne Risiko und Mut wird nirgends Großes geschaffen! Davon bin ich überzeugt!“

„Wir haben uns vorgenommen ganz oben zu sein. Wir haben uns vorgenommen das Corona-Regime zu zerbrechen, die historische 20-Prozent-Marke zu überspringen. Wir haben uns vorgenommen, SPÖ und ÖVP zu überholen, die EU-Wahl zu gewinnen und als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervorzugehen. Wir haben das alles erreicht und noch so viel mehr!“, rekapitulierte Kickl die freiheitlichen Erfolge der vergangenen Jahre.

All dies sei aus einem wichtigen Politikverständnis entstanden: Der Überzeugung, dass die Politik dem Volk zu dienen hat und nicht umgekehrt. „Dass die Sorgen und Nöte der Österreicher im Zentrum des Interesses der Politik stehen muss – das ist die freiheitliche Seele, die niemals, für kein Regierungsamt der Welt verkauft werden darf!“ Der Bundesparteiobmann betonte die historische Bedeutung der erreichten Erfolge: „Verinnerlicht den Erfolg, seid stolz auf euch – ich bin es auf jeden Fall. Wir sind das stärkste freiheitliche Team, das es jemals gegeben hat“, richtete Kickl seinen Appell an die Delegierten. Man habe dies gegen einen fast übermächtigen Apparat erreicht, der sich aus Akteuren aus dem In- und Ausland gegen die Bevölkerung und die FPÖ verschworen habe. „Das sind alles lupenreine Antidemokraten, die mit sehr viel Geld versuchen, unseren Erfolg zu stoppen. Sie wissen, dass sie uns inhaltlich nichts entgegenhalten können, deswegen versuchen sie mit allen Mitteln die Bevölkerung gegen uns zu mobilisieren!“

Die FPÖ werde sich jedoch nicht durch dieses System brechen lassen: „Ganz im Gegenteil, wir werden dieses System brechen! Wir bewegen uns auf Augenhöhe mit der Bevölkerung!“ Kickl freue sich bereits auf die Aufarbeitung der „Corona-Verbrechen“ im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Ich freue mich schon auf den Aufmarsch der Übeltäter von damals. Nach allem, was sie uns angetan haben, wird sich niemand vor seiner Verantwortung verstecken können!“ Kickl betonte, dass „Ausruhen verboten sei“. Es sei von besonderer Bedeutung jetzt in jenen Bereichen an die Spitze zu gelangen, wo man es noch nicht geschafft habe. Man wolle, so wie auch in der Steiermark, den Takt angeben und den notwendigen Systemwechsel herbeiführen!

Seit dem EU-Beitritt Österreichs sei es in vielen Bereichen bergab gegangen. Insbesondere das Jahr 2015 habe diese Entwicklung noch beschleunigt. Als politische Schwerpunkte und „Gordische Knoten“, die es zu lösen gebe, nannte Kickl die Asylproblematik und den Bevölkerungstausch, den Klimakommunismus, die EU- und NATO-Hörigkeit, der Islamismus und die importierte Gewalt und die Teuerung. „Wir können uns es nicht leisten, es nicht zu tun! Wir müssen unsere Neutralität beleben, uns aus der Geiselhaft der EU befreien und unseren Staat grundlegend neu strukturieren! Wir brauchen viel mehr direkte Demokratie als Ergänzung und als Korrektiv des Parlaments und der Regierung! All das und noch so viel mehr sind die Grundbausteine eines neuen Österreichs, einer neuen Republik – eine Insel der Seligen auf der Höhe der Zeit, das ist was wir brauchen. Und dafür muss man Verantwortung übernehmen – das ist das genaue Gegenteil zum Konzept dieser Regierung!“ Die Verlierer-Koalition sei ein „Hoffnungskiller“, die FPÖ der Hoffnungsbringer.

Zur Entlastung der Bevölkerung als Erstmaßnahmen brauche es eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine effektive Strompreisbremse sowie eine Wohnbauoffensive im geförderten Wohnbau. „Wir bewegen uns in allen Bereichen in die falsche Richtung – und die Regierung befeuert diesen Irrsinn. Im Jubiläumsjahr unserer Neutralität wird diese inzwischen in die Unendlichkeit verstümmelt. Wir sind längst zur Kriegspartei geworden – wenn etwas denkt, handelt und spricht wie die NATO, dann ist es die NATO. So weit haben uns die außenpolitischen Geisterfahrer in dieser Regierung gebracht!“, kritisierte Kickl die Bundesregierung und weiter: „Wenn diese Regierung nach Brüssel fährt, dann sind das regelrechte Pilgerfahrten, nur um der EU-Kommission die Füße zu küssen.“

Der Bevölkerungsaustausch, die deindustrialisierende Klima- und Energiepolitik und die katastrophale Budgetsituation seien Beweis für das Versagen der Regierung und der EU. „Und während eine Keule der Belastungen gegen die eigene Bevölkerung niedergeht, gegen die Pensionisten, Familien, Erwerbstätige und generell alle Leistungsträger in diesem Land, werden Milliarden Euro für Asyl ausgegeben und Geldgeschenke ins Ausland geschickt! Und der nächste Großangriff auf die eigene Bevölkerung steht bereits vor der Tür: Steuern auf Grund und Boden sowie Vermögenssteuern, die erst wieder die Tüchtigen und Fleißigen treffen werden. Es läuft alles schief, was nur schieflaufen kann!“ Deswegen erteilte der Bundesparteiobmann einen klaren Auftrag an die Partei: „Wir brauchen eine Zeitenwende, den großen Systemwechsel, eine Regierung für das Volk und nicht gegen das Volk. Wir wollten immer den Volkskanzler und wollen ihn auch weiterhin – für gute Jahre in Österreich!“

Die ÖVP habe sich dieser Vision verwehrt und keine Sekunde für die Bevölkerung, sondern nur für sich selbst verhandelt. Überall würden sich Scheinkonservative mit Linken verbünden. Das Ergebnis sei überall dasselbe: „Ein Desaster!“ „Niemals ist es verantwortungsbewusst, selbst eine falsche Position einzunehmen, um selbst Teil des Systems zu werden. Wer das tut, der macht sich zum Verräter – und ich bin kein Verräter!“, kommentierte Kickl die Zurücklegung des Regierungsbildungsauftrags. Man müsse in Österreich den Geburtenrückgang mit einem System, in dem Kinder als Reichtum und Geschenk gesehen werden, bekämpfen. Das Bildungssystem müsse von linken Ideologien befreit werden und Leistung und Eigentum müssen wieder gefördert werden. „Die gute Nachricht ist, dass die Menschen in diesem Land immer mehr das Versagen, die Manipulation und den Betrug erkennen, die ihnen tagtäglich aufgetischt werden.“

Abschließend richtete Kickl einen Appell an die freiheitliche Familie: „Macht Euch frei von den Grenzen in Euren Köpfen – so wie wir uns bisher von allen Grenzen befreit haben! Wir können so viel mehr, als wir denken. Das gilt für jeden einzelnen von uns, für die FPÖ und unsere Heimat Österreich! Ich habe volles Vertrauen in die freiheitliche Familie, Ihr alle habt mich gestützt, angespornt und beflügelt! Es war bisher eine schöne und intensive Zeit und ich möchte keinen einzigen Augenblick missen. Ich würde alles wieder so machen, für unsere geliebte Heimat und die Bevölkerung!“