LH-Stv. Landbauer: „Bahnfahrt darf für Pendler nicht zur Odyssee werden“

Die politischen Vertreter der Bundesländer trafen sich heute, Freitag, in den Kasematten in Wiener Neustadt zur jährlichen Landesverkehrsreferentenkonferenz, um essenzielle Weichen in den Bereichen Mobilität, Infrastruktur und Verkehr zu stellen. Insgesamt wurden über 60 Anträge behandelt, rund 20 davon wurden im Zuge der Tagung auch auf politischer Ebene diskutiert.

So war etwa eine Neuerung der ÖBB aktueller Themen-Schwerpunkt: Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 sollen die bisher nachts verrichteten, routinemäßigen Instandhaltungsarbeiten der ÖBB-Eisenbahninfrastruktur auf Regionalverkehrsstrecken aus Kostengründen auf den Tag verlegt werden.

„Das bedeutet monatliche Streckensperren von jeweils mehreren Stunden, zu Zeiten, in denen österreichweit hunderttausende Pendler und Schüler unterwegs sind. Die Bahnfahrt darf für unsere Landsleute nicht zur Odyssee und Mehrbelastung im ohnehin stressigen Alltag werden, das ist inakzeptabel und eine einzige Zumutung für die Österreicher“, erklärte der diesjährige Vorsitzende NÖ Verkehrslandesrat LH-Stv. Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Landesverkehrsreferentenkonferenz.

Schienenersatzverkehre, die wiederum von den Ländern mit ihren Verkehrsorganisationsgesellschaften koordiniert und teilfinanziert werden müssen, würden so zum Pendler-Alltag. „Selbst ein perfekt organisierter Schienenersatzverkehr mit klarer Kommunikation, ausreichend Kapazitäten und angepassten Anschlussverbindungen kann das Angebotsdefizit nicht ausgleichen“, so Landbauer.

Per einstimmigem Beschluss ergeht nun die Forderung an das Bundesministerium, hier gemeinsam mit den ÖBB eine gangbare Lösung zu finden, um die negativen Auswirkungen auf Pendler so gering wie möglich zu halten.

Tempo bei S1, S8 & Co.

Im Zuge der Landesverkehrsreferentenkonferenz bekannten sich die Länder zudem erneut zum Bau der im Bundesstraßengesetz verankerten Straßenprojekte rund um die S1, die S8 sowie die S34 und den Lückenschluss auf der A5 in Niederösterreich. In Anbetracht langjähriger Verzögerungen sprachen sich die Bundesländer auch für Verfahrensbeschleunigungen im UVP-Gesetz aus. Insbesondere Einsprüche von Umweltorganisationen würden hier regelmäßige Vollbremsungen erzwingen. „Ideologische Querschüsse dürfen nicht dazu führen, dass wir Millionenbeträge ausgeben müssen – nur weil einige mit den Baumaßnahmen wichtiger Verkehrsprojekte nicht einverstanden sind“, resümierte Landbauer.

Im Zuge der Konferenz wurde auch eine Innovation für die Verkehrssicherheit auf Eisenbahnkreuzungen aus Niederösterreich vorgestellt. Die „Innovative Technische Sicherungsanlage“ – kurz ITS – stellt aufgrund der weniger aufwändigen Errichtung bei gleichbleibenden Sicherheits-Standards eine wesentlich kostengünstigere Möglichkeit dar, Bahnübergänge zu sichern. „Das bedeutet eine deutliche Entlastung für Länder, Gemeinden und die Eisenbahnunternehmer, die gemeinsam für die finanziellen Mittel aufkommen müssen“, erörterte Landbauer. Derzeit läuft der Testbetrieb der NÖVOG auf der Strecke der „Citybahn Waidhofen“, um die Neuerung in den Regelbetrieb überführen zu können, braucht es eine Änderung der Eisenbahnkreuzungsverordnung.

Mit dem Ergebnis der Landesverkehrsreferentenkonferenz in Niederösterreich übergibt LH-Stellvertreter Udo Landbauer das Staffelholz nun an Landesstatthalter von Vorarlberg Christof Bitschi, der den Vorsitz im nächsten Jahr innehat.

„Ich freue mich, dass nicht nur in der neuen Regierung in Vorarlberg, sondern auch bei den Verkehrsreferenten Mobilität keine Ideologiefrage mehr ist, sondern gemeinsam gedacht wird“, erklärte Bitschi im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz. Hausverstand müsse in Verkehrsfragen „Berater Nr.1“ sein, so Bitschi weiter.

Insbesondere die Umsetzung der im Bundesstraßengesetz verankerten Straßenbauprojekte seien für Vorarlberg von essenzieller Bedeutung: „Die Länder haben sich einstimmig für die Umsetzung der im Bundesstraßengesetz verankerten Autobahnen- und Schnellstraßenprojekte ausgesprochen. Im Beschluss wird auch gefordert, dass die Entlastungsstraße S18 in Vorarlberg ehestmöglich in Umsetzung gebracht wird“, so Bitschi.