Staatssekretär Pröll präsentiert Zwischenstand der Reformpartnerschaft „Verwaltungs- und Verfassungsbereinigung

Nach dem zweiten Reformpartnerschaftstreffen zwischen Bund, Ländern, Städte- und Gemeindebund – das erste der Arbeitsgruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“ fand am 21. Juli statt – äußerte sich im Auftrag der Reformgruppe der für Verfassung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll und Staatssekretär Josef Schellhorn zu den bisher besprochenen Eckpunkten im Auftrag der gesamten Reformgruppe. „Bund, Länder und Gemeinden ziehen an einem Strang – für Reformen, die spürbar wirken. In den letzten Monaten haben wir über 300 Anliegen der unterschiedlichen Stakeholder gesammelt und geclustert. Die Rückmeldungen und Ideen sind ein starkes Zeichen dafür, dass die Menschen und Institutionen auf allen Ebenen in diesem Land bereit sind, Veränderungen und Reformen mitzutragen“, hielt der Staatssekretär im Bundeskanzleramt fest.

Schellhorn merkte an, dass es zusätzlich noch Vorschläge seitens der Bezirkshauptmannschaften gegeben habe. Er sprach zudem die Wichtigkeit von Harmonisierungen an, also dass es etwa klare Richtlinien für alle Bundesländer geben müsse. Wenn Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten, könne man Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bewerkstelligen.

„Unser Vorhaben steht unter der Klammer „Entlastung für Gemeinden“. Das soll direkt auf die Ziele „optimierte Abläufe“, effektivere Zusammenarbeit“ und „Digitalisierung bei der Verwaltung“ einzahlen. Maßnahmen betreffen die rechtlichen Grundlagen sowie vereinfachte Möglichkeiten von Gemeindekooperationen: nötige Reformen zur Vereinfachung der Umsatzsteuerthematik bei Leistungserbringung zwischen Gemeinden; eine Gemeinde-übergreifende Datenplattform. Wir werden sehr bald ein signifikantes Paket schnüren können, das angesichts der vielen Herausforderungen – etwa durch die finanziellen Rahmenbedingungen – ein wichtiges Signal ist. Wir müssen einen Beitrag zur Entbürokratisierung aber auch zu den notwendigen Einsparungen leisten. Diese beiden Dinge gehen Hand in Hand.“

GovTech-Campus als Ort für die Entwicklung innovativer Lösungen

Pröll betonte dabei unter anderem die Einigkeit, was die Notwendigkeit eines bereits sehr lange diskutierten österreichweiten Verwaltungsregisters betreffe, „um einen transparenten, sicheren und raschen Austausch von Informationen und eine bundesweite Vernetzung zu erzielen“. In Bezug auf die AVG-Großverfahren verwies er auf die noch in die Novelle einzuarbeitenden Stellungnahmen. Es handle sich dabei um einen wesentlichen Schritt, um große Verfahren schneller und einfacher zu machen. Ebenso erläuterte er die Bedeutung des bis spätestens Ende 2025 zu gründenden GovTech-Campus. „Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft innovative Lösungen entwickeln. Es handelt sich dabei um ein Symbol für moderne und innovative Verwaltung“, so der Verfassungsstaatssekretär. Mit dem GovTech-Campus schaffe man ein Zentrum, „das Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt und Österreich zum Vorreiter macht“.

Verwaltung einfacher, schneller und digitaler machen

„Seit den 1930 Jahren wird ein bundesweites Verwaltungsstrafregister gefordert. Seit über 90 Jahren wird diskutiert. Wir machen es. Alle sind sich einige, dass wir ein österreichweites Verwaltungsstrafregister brauchen um transparenten, sicheren und raschen Austausch von Informationen und eine bundesweite Vernetzung zu erzielen.“

Abschließend verdeutlichte er seine Kernbotschaft: „Die Reformpartnerschaft arbeitet auf Hochtouren, lösungsorientiert und immer mit dem Ziel, die Verwaltung und die Verfahren einfacher, schneller und digitaler zu machen.“ Zu den bisherigen 300 Anliegen werden noch zahlreiche weitere erwartet. „Jedes einzelne davon ist ein Antrieb, den Reformprozess und die Reformpartnerschaft weiter voranzutreiben und Reformen auf den Boden zu bringen“, erklärte Alexander Pröll.

Im Rahmen der im Juni vereinbarten „Reformpartnerschaft Österreich“ für einen schlankeren und effizienteren Staat wurden die Themenblöcke Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Energie, Bildung und Gesundheit definiert. Ziel ist der Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sowie rechtliche Rahmen zu straffen und den öffentlichen Dienst zukunftsfit zu machen.