Ergebnisse der Landesverkehrsreferentenkonferenz 2025 präsentiert

In einer Pressekonferenz heute, Freitag, präsentierten LH-Stellvertreter Verkehrslandesrat Udo Landbauer und Christof Bitschi, Landesstatthalter Vorarlberg, die Ergebnisse der Landesverkehrsreferentenkonferenz, die jährlich stattfindet - heuer unter dem Vorsitz Niederösterreichs in den Kasematten Wiener Neustadt. Man habe in der zweitätigen Konferenz wesentliche Weichen in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Infrastruktur gestellt, erklärte Landbauer eingangs und betonte: „Ein ganzheitlich gedachter, gut abgestimmter Öffentlicher Verkehr und eine moderne Straßeninfrastruktur sind essenzielle Ziele für die Lebensqualität unserer Landsleute und für die Wirtschaft – egal ob im urbanen oder im ländlichen Bereich.“

Landbauer griff drei wichtige Themen und Ergebnisse aus der Konferenz heraus. Der erste Punkt betreffe die geplanten Änderungen der ÖBB, routinemäßige Instandhaltungsarbeiten der Eisenbahnstruktur auf eingleisigen Regionalbahnstrecken österreichweit ab dem Fahrplanwechsel im Dezember aus Kostengründen von der Nacht auf den Tag zu verlegen. „Das bedeutet monatliche Streckensperren zu Zeiten, zu denen hunderttausende Pendler unterwegs sind – eine unzumutbare Beeinträchtigung“, so Landbauer. Auch ein noch so gut geplanter Schienenersatzverkehr sei „niemals ein adäquater Ersatz für den Regelverkehr.“ Ein einstimmiger Beschluss der Konferenz fordere daher den Bundesverkehrsminister auf, „alternative Lösungen zum Wohl der Schüler- und Pendlerverkehre zu finden.“

Zweites Thema sei ein Antrag der Landesverkehrsreferenten auf „erstens ein striktes Bekenntnis zur Umsetzung der im Bundesstraßengesetz verankerten Projekte“, so der LH-Stellvertreter. Nur ein Beispiel für solche Projekte sei der Beginn für den ersten Abschnitt der S1 Richtung Lobautunnel, das in den vergangenen Jahren mutwillig blockiert, aufgeschoben oder verhindert wurden. Zweitens brauche es dringende Änderungen bei den Behördenverfahren, um „Fälle unzähliger Einsprüche sogenannter Umweltschutzorganisationen, die essenzielle Infrastrukturmaßnahmen aus reinem Fanatismus über Jahrzehnte hinauszögern, künftig zu verhindern.“

Als dritten Punkt nannte Landbauer das Thema Sicherheit auf Straße und Schiene für jeden einzelnen Verkehrsteilnehmer. „Verkehrssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte er und sprach u.a. von einer „bahnbrechenden Schutzmaßnahme, der ,Innovativen Technischen Sicherungsanlage (ITS)´“, die aktuell erprobt werde. Es handle sich um eine technische Sicherung der Eisenbahnkreuzung auf Strecken mit niedrigem Verkehrsaufkommen – sicher für die Verkehrsteilnehmer und kosteneffizienter „sowohl für Gemeinden und Länder, die Straßenerhalter sind, als auch für das Eisenbahnunternehmen selbst.“ Landbauer: „Um diese ITS künftig in den Regelbetrieb zu integrieren, setzen wir uns für eine entsprechende Änderung der Eisenbahnkreuzungs-Verordnung ein.“

Landesstatthalter Christof Bitschi aus Vorarlberg unterstrich, dass „wir uns nach Jahren ideologiegetriebener Diskussionen nun endlich wieder in die Richtung bewegen, in der der Hausverstand Berater Nummer Eins ist.“ Man arbeite in der Landesverkehrsreferentenkonferenz gemeinsam und „mit voller Kraft für die Infrastruktur in Österreich – sowohl auf Straße als auch auf Schiene“, so Bitschi.

Der Verkehrsstatthalter griff ebenfalls das Thema „Umsetzung von im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten“ auf. Er brachte hier das Beispiel der in Vorarlberg sei Jahren diskutierten S18. Und er unterstrich auch die Wichtigkeit von Änderungen der Behördenverfahren, denn „wir haben bei allen großen Infrastrukturprojekten in Österreich das Problem, dass es eine verhältnismäßig kleine Gegnerschaft gibt, die Projekte auf Jahre hinauszögert.“ Das verursache Kosten, die letztendlich die Bevölkerung zu tragen habe.

Christof Bitschi sprach weiteres das Thema Preiseingriffe an. „Ein wichtiger Preiseingriff wäre, die Mauterhöhung im nächsten Jahr auszusetzen, weil die meisten Güter irgendwann auch den Weg auf den LKW finden“, sagte er. Schon heute würden Studien bestätigen, dass die Maut in Österreich ein Drittel höher sei als in Deutschland. „Darum gibt es auch hier ein klares Bekenntnis, aktiv zu werden und wir an den Minister appelliert, andere Maßnahmen und Lösungen zu finden, um das Budget der Asfinag aufzustocken.“

Die Landesverkehrsreferentenkonferenz 2026 wird vom Bundesland Vorarlberg ausgerichtet.