Die Parlamentswoche vom 29. September bis 3. Oktober 2025

Im Parlament steht eine Ausschusswoche an. Anlässlich des Weltbrustkrebstages am 1. Oktober trägt das Parlamentsgebäude wieder das Pink Ribbon. Als Auszeichnung für herausragende Sanitäter:innen wird der Camillo Award 2025 vergeben.

Montag, 29. September 2025

Von 29. bis 30. September findet die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU im dänischen Billund statt. Vonseiten des österreichischen Parlaments werden die Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ), Barbara Kolm (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ) teilnehmen. Im Fokus des Treffens steht die Position der Europäischen Union in der Weltwirtschaft, die Finanzierung ihrer Verteidigungspolitik sowie ihre Steuervorschriften. (Dänemark, Billund)

Dienstag, 30. September 2025

13.30 Uhr: Der Justizausschuss wird sich mit dem aktuellen Datenschutzbericht beschäftigen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben Anpassungen im Erwachsenenschutzrecht und Änderungen im Bundesvergabegesetz eingebracht. Von der FPÖ steht ein neuerlicher Gesetzesantrag zur Handysicherstellung auf der Tagesordnung. Außerdem spricht sie sich für eine Berufungsmöglichkeit bei Schöffen- und Geschworenenurteilen aus. Die Grünen fordern Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch KI-Dienste und mehr Mittel für die Datenschutzbehörde. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

Mittwoch, 1. Oktober 2025

13 Uhr: Der Familienausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. Debattiert werden könnte eine Gesetzesvorlage zur Änderung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes, die bislang allerdings nur eine Berichtigung eines Redaktionsversehens beinhaltet. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung plant, über den aktuellen Forschungs- und Technologiebericht sowie Tätigkeitsberichte der Qualitätssicherungsagentur zu beraten. Von den Koalitionsfraktionen liegt eine Novellierung des Universitätsgesetzes auf dem Tisch. Damit soll analog zum Medizinstudium eine Österreicher-Quotenregelung bei der Zulassung für das Masterstudium Psychotherapie eingeführt werden. Die FPÖ kritisiert einen "Genderzwang" an den Universitäten und eine ideologische Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung. Die Grünen fordern mehr Maßnahmen gegen Desinformation in den Sozialen Medien und warnen vor Massenüberwachung durch Chat-Kontrollen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

Donnerstag, 2. Oktober 2025

10 Uhr: Für den Tourismusausschuss liegt noch keine Tagesordnung vor. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft will sich mit dem Bericht zum Waldfonds, dem Wildschadensbericht und dem Grünen Bericht auseinandersetzen. Die Freiheitlichen haben ein Maßnahmenpaket gegen "EU-Bürokratie in der Landwirtschaft" eingebracht und fordern eine Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel nach dem "Model AT-EU - Non EU". Die Grünen pochen auf Österreichs Nein zum Mercosur-Abkommen und auf ein Ende von Förderungen für Vollspaltenböden. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

17 Uhr: Als Auszeichnung für herausragende Sanitäter:innen wird der Camillo Award 2025 in Kooperation mit dem Bundesverband Rettungsdienst im Parlament vergeben. Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Präsidenten des Bundesverbands Rettungsdienst Clemens Kaltenberger. Der ehemalige Leiter der Rettung St. Gallen in der Schweiz Günter Bildstein hält eine Keynote zu Entwicklungen im Schweizer Rettungswesen. Bevor der Camillo Award in acht Kategorien vergeben wird, spricht die Bundesgeschäftsführerin der Johanniter Petra Grell-Kunzinger über die Entscheidungen der Jury. (Parlament, Nationalratssaal)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Camillo Award 2025 | Parlament Österreich

Freitag, 3. Oktober 2025

Abgeordnete der bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn absolvieren eine Delegationsreise nach Ungarn. Treffen sind unter anderem mit dem Präsidenten der Ungarischen Nationalversammlung László Kövér und Kanzleramtsminister Gergely Gulyás geplant. (Ungarn, Budapest)

(Schluss) keg/gs

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskanälen des österreichischen Parlaments oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.