SPÖ-Lindner: Slowakische Verfassungsänderung ist Frontalangriff auf europäische Grundwerte!

Nach einer langen Parlamentsdebatte stimmt das slowakische Parlament heute über eine geplante Verfassungsänderung ab, mit der die Rechte von LGBTIQ+ Personen in unserem Nachbarland massiv eingeschränkt werden sollen. Auf Vorschlag des nationalistischen Premierministers Robert Fico und mit Unterstützung der konservativen Opposition wird damit nicht nur die rechtliche Anerkennung von trans* Personen de facto verunmöglicht, sondern auch das Recht auf Adoption für gleichgeschlechtliche Paare dauerhaft blockiert. Gleichzeitig wird in der slowakischen Verfassung verankert, dass nationales Recht in „kulturellen und ethischen Fragen“ in Zukunft über internationalen Vereinbarungen und Gerichtsentscheidungen stehen soll. Für Mario Lindner, SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung und LGBTIQ+, ist das ein Frontalangriff auf die Grundwerte der Europäischen Union und des vielfältigen, demokratischen Europas: „Im Stil von Trump und Orban hat sich Ficos Regierung nun gänzlich dem rechten Kulturkampf verschrieben. Auf dem Rücken von Minderheiten wird Politik gemacht, die vom wirtschaftlichen und politischen Versagen der aktuellen Regierung ablenken soll – das ist vollkommen inakzeptabel!“ ****

Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo ist, fordert deshalb die europäischen Verantwortlichen zur Solidarität mit der slowakischen Zivilgesellschaft auf: „Wenn wenige Kilometer von unserer Grenze entfernt die Rechte auf Selbstbestimmung und Familie von LGBTIQ+ Personen dem rechten Kulturkampf geopfert werden, dann sind wir alle gefordert. Es braucht gerade jetzt den vollen Druck aus Österreich und der ganzen EU – wir dürfen unsere Nachbar:innen in der Slowakei nicht allein lassen!“

Dass es auch anders geht, zeigt aus Lindners Sicht heute der deutsche Bundesrat. Die Länderkammer unseres Nachbarlandes hat am Freitagvormittag auf Initiative von vier Landesregierungen den Prozess gestartet, um die Rechte von LGBTIQ+ Personen in Art. 3 des deutschen Grundgesetzes zu schützen. Lindner, der eine ähnliche Regelung schon lange auch für Österreich fordert, begrüßt den Mut der deutschen Länder: „In Deutschland haben die Landesregierungen heute gezeigt, dass der Schutz queerer Rechte auch auf überparteilicher Ebene möglich ist – ganz ohne Kulturkampf und taktische Spielchen! Dass die deutschen Landesvertreter:innen die Aufnahme von LGBTIQ+ Rechten ins Grundgesetz bewusst auch forcieren, um diese Gruppe gegen Angriffe von künftigen Regierungskoalitionen abzusichern, sollte auch uns zu denken geben!“. Lindner würde sich deshalb auch in Österreich eine Debatte über die Aufnahme der sexuellen Orientierung als Schutzgrund in den Gleichbehandlungsparagraphen der Verfassung in Österreich (Art. 7 B-VG) wünschen. (Schluss) sp/lw