FPÖ – Kolm: „EU-Aufbauplan ist Milliardengrab und Warnsignal gegen dauerhafte Schuldenunion“

„Der aktuelle Rechnungshofbericht zum sogenannten EU-Aufbauplan (ÖARP) bestätigt eindrucksvoll unsere freiheitlichen Warnungen vor gemeinsamen EU-Schulden: Für knapp vier Milliarden Euro an EU-Zuschüssen muss Österreich am Ende mit mehr als zwölf Milliarden Euro geradestehen. Beschlossen unter Ex-ÖVP-Finanzminister Blümel und mitgetragen vom ehemaligen ÖVP-Finanzminister Brunner, ist das ein hochriskantes staatliches Zocken und unterm Strich ein klassisches Verlustgeschäft für die Steuerzahler. Vor allem zeigt es beispielhaft die noch größeren Gefahren einer dauerhaften gemeinsamen EU-Verschuldung“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

Die EU habe nach der Covid-19-Pandemie mit „NextGenerationEU“ erstmals als angeblich einmalige Krisenmaßnahme eine gemeinsame Schuldenaufnahme beschlossen. Nun sehe man, dass die Rückzahlungslast für Österreich die erhaltenen Mittel um ein Vielfaches übersteigt. Die nationale Kofinanzierung und die völlige Intransparenz im Finanzministerium verschärfen das Problem zusätzlich. „Aus der einmaligen Krisenmaßnahme darf kein Dauerzustand werden. Die schwarz-rot-pinke Regierung hat nicht einmal die eigene Neuverschuldung im Griff und dann sollen wir auch noch für die Schulden anderer EU-Staaten mithaften? Der sogenannte EU-Aufbauplan zeigt deutlich, wohin die Reise nicht gehen darf, nämlich in eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie etwa Mario Draghi fordert. Das würde bedeuten, dass Österreich für die Defizite und die mangelnde Budgetdisziplin anderer Staaten auch noch haftet. Das ist nicht nur ungerecht, sondern setzt völlig falsche Anreize und kann für Österreich im finanziellen Desaster enden“, betonte Kolm.

Das Grundproblem einer Schuldenunion ist der sogenannte Moral Hazard. Verschuldete Länder profitieren kurzfristig von gemeinsamer Höherverschuldung, weil sie wissen, dass andere EU-Staaten mithaften. Das fördert verantwortungsloses Haushalten und Defizitpolitik und das auf Kosten der soliden Staaten. In einem gemeinsamen Währungsraum wie dem Euro bedeutet das: Wer sich nicht anstrengt, profitiert trotzdem. Wer sich am meisten verschuldet, profitiert am meisten, auf Kosten der Fleißigen, die dafür ins Risiko gehen müssen und am Ende draufzahlen.

„Daher fordern wir volle Transparenz über alle EU-Kosten vom SPÖ-Finanzminister und eine unmissverständliche und verantwortungsbewusste Absage an jede Form von dauerhafter Schuldenunion gegenüber Brüssel. Österreich darf nicht in ein zentral gelenktes Schuldenpyramidenspiel geraten“, so Kolm.