FPÖ - Nepp: Wiener Budget-Chaos bestätigt alle unsere Warnungen – SPÖ führt Stadt in den finanziellen Abgrund

„All unsere Warnungen und Befürchtungen sind nun eingetreten“, kommentiert FPÖ-Wien Obmann Stadtrat Dominik Nepp die bekanntgegebene Verzögerung beim Beschluss des Wiener Budgets für 2026. Statt wie geplant im November wird das Budget erst am 17. Dezember beschlossen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr Wien inzwischen von den Entscheidungen des Bundes abhängig ist.

„Die SPÖ-geführte Stadtregierung hat sich sehenden Auges und durch die eigene Unfähigkeit, ihren Haushalt unter Kontrolle zu halten und rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen zu präsentieren, in eine finanzielle Abhängigkeit vom Bund begeben. Die Hälfte der Einnahmen Wiens stammt aus den Ertragsanteilen des Bundes, die Finanzierung der Stadt läuft mittlerweile ausschließlich über die OeBFA. Solange unklar ist, wie hoch diese ausfallen, kann die Stadt nicht einmal ein Budget beschließen. Das ist der Offenbarungseid einer verantwortungslosen Finanzpolitik, die uns direkt in die Krise steuert. Wien hängt also in der Luft und wird – nicht zuletzt aufgrund der extrem hohen Zinsen – in endgültig in den finanziellen Abgrund schlittern.“

Besonders brisant ist die Tatsache, dass Wien bei einer Deckelung durch die Bundesfinanzierungsagentur gezwungen wäre, sich in noch größerem Umfang am Kapitalmarkt zu verschulden. „Das bedeutet höhere Zinsen, höhere Kosten über Jahre hinweg und weniger Handlungsspielraum für die Stadt. Genau vor diesem Szenario haben wir seit Jahren bereits gewarnt und es beim letzten Rechnungsabschluss auch prognostiziert“, so Nepp. Fraglich ist auch, wer die Kosten dafür tragen wird, wenn Wien den Stabilitätspakt nicht mehr einhalten kann – was aller Voraussicht nach eintreten wird. „Das könnte für Wien hohe Strafzahlungen bedeuten, die wir jedoch nicht stemmen werden können. Wien steht defacto vor der Pleite, ein um ein Monat nach hinten verschobenes Budget kann darüber auch nicht hinwegtäuschen“, ist Nepp sicher.

Der Freiheitliche fordert daher die Offenlegung des aktuellen Standes aller Schulden, des aktuellen Standes der Finanzierungsverhandlungen mit den Banken inklusive dem potentiellen Rahmen und der Verzinsungshöhe sowie einen Finanzierungsplan der Stadt Wien in kurz-, mittel- und langfristiger Planung, um den Konsolidierungsweg der Stadt Wien auch nachvollziehbar und transparent verfolgen zu können. Der aktuelle Schulden- bzw. Budgetstand der ausgelagerten Unternehmen muss ebenfalls öffentlich gemacht werden: „Die Zeit des Verschleierns ist vorbei, nun müssen alle Zahlen endlich auf den Tisch“, schließt Nepp.