FPÖ – Hafenecker: Beobachtung eines Mediums durch Verfassungsschutz ist nächster demokratiepolitischer Tabubruch in Deutschland

„Dass der deutsche Verfassungsschutz das österreichische Medium AUF1 beobachtet und dadurch ermächtigt ist, mit geheimdienstlichen Methoden die Redaktion auszuspähen, ist der nächste demokratiepolitische Tabubruch in Deutschland. Nach dem willkürlichen Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Wahlen verschärft sich die Lage in unserem Nachbarland weiterhin dramatisch. Die gesetzten Maßnahmen erinnern immer mehr an totalitäre Regime“, reagierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker auf einen diesbezüglichen Medienbericht.

„Was sich Deutschland mittlerweile bei der Bekämpfung der Opposition und kritischer Medien, aber auch bei der Verfolgung patriotischer Bürger herausnimmt, sollte längst die EU auf den Plan rufen, die sich so gerne als die Verteidigerin von Demokratie und Rechtsstaat geriert“, so Hafenecker.

Nachdem damit aber nicht zu rechnen sei, müsse Österreich dafür Sorge tragen, die Grundrechte der hier tätigen Journalisten zu schützen. „Außenministerin Meinl-Reisinger ist gefordert, schärfstens zu protestieren und auf diplomatischem Wege die Wahrung der Grundrechte einzufordern. Lauschangriffe und Schnüffeleien eines am Gängelband der deutschen Regierung hängenden deutschen Verfassungsschutzes gegenüber österreichischen Medien sind nicht zu tolerieren und kommen einer direkten Einmischung des deutschen Staates in österreichische Angelegenheiten gleich“, so der freiheitliche Mediensprecher.