KORREKTUR - FPÖ-Haimbuchner fordert Bundesregierung zu Neubewertung der EMRK auf

KORREKTUR von OTS 0052 - Ergänzung fehlender Text im letzten Absatz.

In der Debatte um die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat sich der Oberösterreichische Landtag nun auf Betreiben der FPÖ an die Bundesregierung gewandt. Der oö. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hierzu: „Die aktuelle Auslegungspraxis der EMRK durch europäische Richter hat nicht mehr viel mit dem zu tun, was die geistigen Väter der Konvention bei ihrer Abfassung vor Augen hatten. Verhinderte Abschiebungen von Schwerstkriminellen, unkontrollierte Massenmigration und die daraus resultierenden Straftaten sind das Produkt der völligen Verselbstständigung des Brüsseler Richterrechts.“ Es sei deshalb richtig und wichtig, dass sich der oberösterreichische Landtag nun darauf geeinigt hat, die Bundesregierung bei diesem Thema unter Handlungsdruck zu setzen, so Haimbuchner. Klar sei aber auch, so der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann weiter, dass notfalls eine komplette Neuregelung von Menschenrechten auf nationaler Ebene diskutiert werden müsse: „Der Staat ist verpflichtet, jedermann vor Eingriffen in die persönliche Freiheit sowie vor schwersten Straftaten wie Körperverletzungen, Vergewaltigungen und dergleichen zu schützen. Wenn bestehende Regelwerke dieser Aufgabe im Wege stünden, muss man ein neues gesetzliches Rahmenwerk für die Verankerung von Menschenrechten schaffen, das der staatlichen Verpflichtung zum Schutz der Bürger Rechnung trägt.“ ****

Zwtl.: Forderung: Abschiebungen nach Syrien sofort umsetzen

Nach der vor wenigen Tagen erfolgten Aufhebung eines vorübergehenden Abschiebestopps für einen Syrer durch den EGMR fordert Haimbuchner nun groß angelegte Abschiebeoffensiven nach Syrien und auch in andere Staaten des Nahen Ostens: „Ich erwarte mir, dass nun endlich im großen Stil Abschiebungen stattfinden. Es nutzt nämlich nichts, wenn die Bundesregierung einen Syrer abschiebt, in der Zeit aber 100 Neue ins Land kommen“, erklärt Haimbuchner. Abschließend fordert der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter einen kompletten Asylstopp, bis wieder „Ordnung in das Chaos gebracht“ worden sei und „wieder rechtskonforme Zustände“ hergestellt wurden. „Unser Ziel ist und bleibt die Wiederherstellung unseres Landes in die Zeit von vor 2015. Alle Maßnahmen, die dazu dienlich sind, müssen ergriffen werden“, so Haimbuchner wörtlich.