FPÖ – Heinreichsberger: Stadt Wien begeht an Hietzing fahrlässige Krida

Der Voranschlag 2025 weist für Hietzing Gesamtausgaben von rund 10,3 Mio. Euro aus. Die großen Pflichtblöcke springen sofort ins Auge: Straßenbau (MA 28) mit 4,4 Mio. Euro (nach rund 7, Mio. Euro im VA 2024), Beleuchtung/Signale (MA 33) mit 701 Tsd. Euro (VA 2024: 939 Tsd. Euro), Pflichtschulen (MA 56) mit 573 Tsd. Euro (VA 2024: 618 Tsd. Euro). Dem stehen 2025 Bezirksmittel von 8,3 Mio. Euro gegenüber. 2 Mio Euro Differenz, das zeigt, dass es jetzt schon eng ist, bevor überhaupt noch Preissteigerungen oder Budgetstagnation wirksam werden. Nun soll durch das Einfrieren der Bezirksbudgets 2025 für die nächsten Jahre weitere 17 Mio Euro eingespart werden. Bei Wienschulden von zig Mrd ein Tropfen auf den heißen Stein, für die Bezirke ein weiterer Aderlaß.

Ein Blick auf die langfristige Entwicklung zeigt zudem, dass der Anteil der Bezirksmittel am Gesamtvoranschlag der Stadt seit Jahren rückläufig ist. Während dieser Anteil im Jahr 2010 noch bei 1,81 % lag, beträgt er 2025 nur mehr 1,42 %. Damit verlieren die Bezirke kontinuierlich an finanzieller Gestaltungskraft, obwohl ihre Aufgaben in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben.

Konkret bedeutet das für Hietzing einen weiteren Verlust von jährlich rund einer halben Mio Euro. Die von der Wiener Stadtverfassung für die Bezirke vorgegebenen Pflichtaufgaben wie Straßenbau (MA 28), Beleuchtung/Signale, Pflichtschulen, Kindergärten, Grünanlagen oder Verkehrssicherheit müssen dennoch erfüllt werden und dafür müssen Kredite aufgenommen werden, die letztlich die Kosten explodieren lassen und den Spargedanken ad absurdum führen. „Offenbar reichen die massiven Gebührenerhöhungen der Stadt Wien in Höhe von hunderten Millionen Euro jährlich längst nicht mehr aus, um die Milliardenschulen der Stadt abzudecken. Daher wird jetzt bei den Bediensteten der Stadt, bei Kofinanzierungen ein- und nun auch die Bezirke kaputtgespart“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann Georg Heinreichsberger der in diesem Zusammenhang folgendes fordert:

• Indexierte Sicherung der Pflichtlinien, Kernaufgaben sind von globalen Deckeln auszunehmen und zu valorisieren. Konkret: Straßenbau, Beleuchtung/Signale, Pflichtschulen, Kindergärten, Grünanlagen oder Verkehrssicherheit.

• Was 2024/25 an Projekten beschlossen, beauftragt oder planungsreif ist, braucht Kassensicherheit. Sprich: Eine zentrale Rücklage, zeitlich befristet, als Brücke für die Pflichtaufgaben zum Wohle der Bevölkerung

• Aus dem „VA 2025 Hietzing“ sind klare Ansätze für Straßen, Schulen, Kindergärten, Beleuchtung, Parks usw ersichtlich. Daraus lässt sich eine Top-10-Liste der kritischen Vorhaben mit Kostenschätzungen erstellen, die nicht verschoben werden dürfen.

„Nur so können spätere, riskantere, teurere Investitionen, Qualitäts-, und Lebensqualitätsverlust vermieden werden“, betont Heinreichsberger abschließend.