FPÖ-Landbauer: Drei von vier abgelehnten Asylwerbern bleiben im Land!

„Wer kein Recht auf Asyl hat, muss gehen. Das würde jeder ernstzunehmende Rechtsstaat so handhaben. In Österreich ist die Realität leider eine andere. Es gibt jeden Tag illegale Grenzübertritte. Der ÖVP-Innenminister verwechselt Asyl mit einem Einwanderungsprogramm. Anstatt abzuschieben, bleibt der Großteil im Land“, kritisiert Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer die lasche Abschiebepraxis der Bundesregierung.

Im Drei-Jahres-Schnitt von 2022 bis 2024 wurden rund 75 Prozent der negativ Beschiedenen (BFA-Wert, Detailwert 2022 bis 2024, Anm.) nicht abgeschoben. 2022 waren es sogar über 80 Prozent. Nach den offiziellen Zahlen des BFA wurden rund 50.000 abgelehnte Asylantragsteller weder außer Landes gebracht noch sind sie freiwillig ausgereist. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Österreicher, die arbeiten, Steuern zahlen und diesen Wahnsinn finanzieren“, sagt Landbauer.

Selbst wenn man alle Abschiebungen und die unionsrechtlichen Dublin-Überstellungen zusammenzählt bleiben im Mehrjahresschnitt immer noch gut sieben von 10 abgelehnten Asylwerbern in Österreich. „Das zeigt, dass Karners Asyl-Show geplatzt ist. Die Abschiebungen von denen der Innenminister träumt, die gibt es nicht. Weil weder die Grenzen geschützt noch Push-Backs durchgeführt werden, strömen weiterhin Tausende Illegale herein. Gleichzeitig feiert sich die Regierung für Einzelabschiebungen. Das ist nur mehr grotesk“, so Landbauer.

Seit 2022 gehen rund 200.000 Asylanträge (BFA-Zahlen, Anm.) auf das Konto von ÖVP-Innenminister Karner. Der freiheitliche LH-Stellvertreter fordert, das Problem endlich an der Wurzel zu packen. „Illegale Grenzübertritte müssen verhindert werden. Es darf kein einziger Asylantrag mehr aus Afghanistan, Syrien, Somalia oder anderen kulturfremden Ländern angenommen werden“, sagt Landbauer, der zugleich fordert, Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln. „Für alle anderen darf es nur mehr Sachleistungen geben.“

Zudem müssten negativ beschiedene Asylwerber in speziellen Ausreisezentren untergebracht werden, damit klar sei, wohin die Reise geht. „Es gibt kein Menschenrecht auf Asyl im Land mit den besten Sozialleistungen. Dieser Missbrauch muss beendet werden. Nur so können wir Recht und Ordnung wiederherstellen und die Österreicher entlasten“, betont Landbauer.