SPÖ-Schieder: Wohnen darf kein Luxus sein – EU braucht starke Antworten auf Wohnungskrise

Gestern wurde im Wohnausschuss der erste Entwurf des Abschlussberichts zur Wohnungskrise in Europa präsentiert. Im Frühjahr nächstes Jahr wird der Bericht im Plenum abgestimmt und soll der Europäischen Kommission als Grundlage dienen, dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, sozialdemokratischer Sprecher im Wohnausschuss und einziges österreichisches Mitglied des Ausschusses, verweist dabei darauf, welche konkreten Schritte es braucht, um die Wohnungskrise an der Wurzel zu packen: „Steigende Mieten und unbezahlbare Wohnungen sind längst zu einer der größten sozialen Fragen Europas geworden. Auf Initiative von uns Sozialdemokrat:innen wurde in dieser Legislaturperiode erstmals ein Sonderausschuss eingesetzt, um die dramatische Wohnungskrise entschlossen auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Durch Anhörungen mit Expert:innen und Besichtigungen von Vorzeigeprojekten konnten wir Abgeordnete ein klares Bild davon gewinnen, wo die Probleme tatsächlich liegen und wie man ihnen auf europäischer Ebene begegnen muss. Für uns steht fest: Europa muss Wohnen endlich zur Priorität machen und massiv in leistbaren Wohnraum investieren. Spekulationen mit Wohnungen gehören beendet und die Beihilferegeln müssen so reformiert werden, dass leistbarer Wohnraum auch der Mittelschicht offensteht.“ ****

Andreas Schieder führt weiter aus: „Gleichzeitig braucht es stärkere Rechte für Mieter:innen, die sie vor überhöhten Mieten, illegalen Kündigungen und ausbeuterischen Mietverträgen schützen. Auch die ungebremste Zunahme von Kurzzeitvermietungen darf nicht länger ganze Städte lahmlegen. Städte sind nicht bloß Durchgangsstationen für Tourist:innen, sondern Lebensräume für die Menschen, die dort wohnen. Zugleich müssen wir gemeinsam massiv in grünen und nachhaltigen Wohnraum investieren. Finanzielle Unterstützung für Renovierungen und Sanierungen darf nicht nur den Privilegierten zugutekommen, sondern muss allen offenstehen. Und wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass in einem der reichsten Kontinente der Welt Menschen weiterhin auf der Straße leben müssen. Mit einer Housing-First-Strategie können wir Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen und allen ein Dach über dem Kopf sichern. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir Sozialdemokrat:innen kämpfen dafür, dass die Wohnungskrise endlich zur obersten Priorität in Europa wird. Deshalb erwarten wir auch von der Kommission, dass sie endlich ins Tun kommt. Die Menschen können es sich nicht länger leisten zu warten.“ (Schluss) ls