Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Gesetz über die spezialisierte mobile Hospiz- und Palliativversorgung in Niederösterreich (NÖ HosPalVG).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die vorliegende Gesetzesänderung zur mobilen Hospiz- und Palliativversorgung sei ohne Zweifel ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer letzten Lebensphase würdig zu begleiten. Der Rechnungshof habe jedoch angemerkt, dass die finanziellen Auswirkungen nicht ausreichend dokumentiert seien. Es sei aber gerade bei Pflege und Gesundheit besonders wichtig, Vertrauen zu schaffen. Die Neos würden dem Gesetz zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, diese Gesetzesvorlage sei sehr sinnvoll, auch wenn sie aufgrund eines Bundesgesetzes notwendig sei. Eine hochwertige Hospiz- und Palliativversorgung sei ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitssystems, weil sie Würde, Menschlichkeit und Lebensqualität bis zuletzt gewährleiste. Die Leistungen sollten für jede Person in Niederösterreich niederschwellig und wohnortnah verfügbar sein. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der multiprofessionellen Teams Respekt, Dank und Anerkennung aus. Die Grünen würden dieses Gesetz ausdrücklich begrüßen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, auch ihre Fraktion stimme dem vorliegenden Gesetz mit vollster Überzeugung zu. Es sei ein wichtiger Schritt, um diesen Bereich auch nachhaltig abzusichern. Das Angebot müsse im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut werden. Dieses Gesetz beziehe sich auf die flächendeckende Grundversorgung, und es müsse auch der niedergelassene Bereich gefördert werden.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) hielt fest, das Gesetz sei nicht nur eine technische Anpassung, sondern eine Antwort auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten sowie ihrer Familien. Das Gesetz betreffe die Menschen in ihrer letzten Lebensphase. Bereits in der Vergangenheit seien in diesem Bereich viele wertvolle Strukturen geschaffen worden. Die Anforderungen hätten sich aber auch verändert. Es brauche mobile Teams und eine hochwertige Begleitung. Menschen dürften in besonders schweren Zeiten nicht allein gelassen werden.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) führte aus, die Hospiz- und Palliativversorgung sei ein Ansatz ganzheitlicher Betreuung und Begleitung. Sie könne zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Familien führen. Hochspezialisierte Teams stünden zur Verfügung und könnten die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Körperliche Symptome und psychische Probleme könnten dadurch gelindert werden. Wesentlich sei darüber hinaus auch die Begleitung der Angehörigen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend PBZ Gloggnitz, Sanierung der sanitären Druck- sowie Gussablaufleitungen inkl. Nassgruppen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, der sozialdemokratische Landtagsklub werde dieser Vorlage sehr gerne zustimmen. Durch dieses Projekt werde die Absicherung einer modernen Pflegestruktur gewährleistet. Es sei auch wichtig, dass dieses Projekt vorgezogen wurde. Die Bewohnerinnen und Bewohner hätten sich die beste Qualität bei der Betreuung und die beste Infrastruktur verdient. Er dankte den engagierten Pflegerinnen und Pflegern für ihre herausfordernde Tätigkeit.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, beim Pflege- und Betreuungszentrum Gloggnitz sei die Sanierung unumgänglich, um Schäden und Systemausfälle zu vermeiden. Es sei wichtig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Antwort auf den demografischen Wandel sei ein klares Bekenntnis zur Pflege.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, heute werde nicht nur über Sanierungsmaßnahmen diskutiert, sondern auch über Lebensräume vieler älterer Menschen, die ihren Alltag in den Pflege- und Betreuungszentren verbringen. Er sprach den Pflegekräften Respekt, Dank und Anerkennung aus. Diese Orte müssten in einem Zustand erhalten werden, der Sicherheit, Würde und Lebensqualität garantiere. Die Investitionen von 5,7 Millionen Euro seien ein klares Signal: „Wir lassen die Menschen nicht im Stich“.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2024.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Das Aufzeigen von Schwachstellen geschehe in der Hoffnung auf Abhilfe. Der Bericht zeige aber, dass das Gegenteil der Fall sei: Die Personalsituation bei Richtern und Sachverständigen habe sich weiter verschlimmert und führe zu einer Gefährdung des ordentlichen Dienstbetriebes. Lange Verfahrensdauern seien nachteilig für den Wirtschaftsstandort. Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz müsse dem Land etwas wert sein.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) betonte, die Bilanz des Landesverwaltungsgerichtes stimme nachdenklich. Der Ausfall der richterlichen Kapazität liege bei 15 Prozent, die Personaldecke bleibe weiter dünn. Auch entsprechende Raumkapazitäten und eine moderne digitale Infrastruktur seien nicht gegeben. Die Justiz dürfe nicht zur Dauerbaustelle werden.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, die hohe Belastung führe dazu, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer von fünf Monaten auf 6,8 Monate gestiegen sei. Aber auch wenn die Verfahrensdauern gestiegen seien, seien 2024 trotz der knappen Ressourcen doch alle Aufgaben bewältigt worden.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, dass von den rund 4.800 Verfahren 60 Prozent auf den Bereich Baurecht und Raumordnung entfielen. Die Senkung der Verfahrensdauer von neun Monaten auf sieben Monate sei ermutigend. Eine personelle Aufstockung sei nicht das Allheilmittel, was man wirklich brauche, sei eine Reduktion der überbordenden Verfahren, zum Beispiel beim Verkehr.

Abgeordneter Franz Mold (VP) führte aus, dass sich die Bilanz sehen lassen könne. In über 97 Prozent der Fälle sei rasch, effizient und mit hoher Rechtssicherheit entschieden worden, 95 Prozent seien auch rechtskräftig geworden. Zentrale Themen seien eine Evaluierung der bestehenden Regeln auf ihre Praxistauglichkeit und eine bessere, landesweite Koordinierung der Sachverständigen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) referierte zu zu einem Bericht betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Rednerliste und meinte, der Bericht zeige schonungslos, dass Niederösterreich bei der Versorgung der Schwächsten vor massiven Herausforderungen stehe. Sie sprach zu allen Bereichen des Berichts und sagte u.a. zum Bereich der Pflegeheime, hier habe die Volksanwaltschaft wiederholt auf Mängel wie z.B. bei der Verabreichung von Medikamenten hingewiesen. Im Bereich der Justizanstalten verwies sie auf die Zunahme struktureller Gewalt. Das Problem des Fachkräftemangels ziehe sich durch alle kontrollierten Bereiche, so Kollermann, die auch erklärte, die finanzielle Lage im Bundesland sei angespannt, man werde nicht für alles entsprechend Mittel bereitstellen können. Für die Neos stünde dabei an vorderster Front die Bekämpfung des Personalmangels im gesamten Sozialbereich.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sprach von erschütternder Kritik seitens der Volksanwaltschaft an Niederösterreich. Der Bericht zeige, die Landesregierung habe den verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Menschenrechte nicht zur Genüge erfüllt. Besonders eklatant sei das Thema Personalmangel, das ziehe sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche und zeige nicht nur ein administratives, sondern ein menschenrechtliches Problem auf. Er betonte, der Bericht sei keine politische Anklage, sondern eine sachliche, auf Fakten basierende Analyse, die gleichzeitig Lösungen aufzeige. Das Land Niederösterreich müsse seiner Verantwortung gerecht werden und notwendige finanzielle Mittel und notwendiges Personal zur Verfügung stellen, um menschenwürdige Bedingungen in den Einrichtungen zu schaffen.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) schickte vorweg, die Arbeit der Volksanwaltschaft sei unverzichtbar, um Menschenrechte im Alltag zu schützen. Der Bericht zeige u.a. konkret einen massiven Personalmangel in allen geprüften Bereichen – dieser gefährde die Menschenrechte, denn alle rechtlichen und qualitativen Standards seien ohne gut ausgebildetes Personal „nur Papier“. Sie sprach ebenfalls von einem eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen in der Kinder- und Jugendhilfe oder auch von mehr Tempo, Mut und den Willen, mehr Geld in die Hand zu nehmen, wenn es um Maßnahmen für Menschen mit Behinderung gehe. Die Stellungnahmen der Landesregierung im vorliegenden Bericht würden manchmal wie eine Verteidigungshaltung wirken, so die Abgeordnete, die sich mehr Offensive, mehr Problembewusstsein und mehr Lösungsorientierung wünschte. Menschrechte bräuchten ganz klare politische Entscheidungen und finanzielle Ressourcen, sagte sie.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) hielt zum vorliegenden Bericht seine erste Rede im Landtag und meinte, Niederösterreich sei bei den Kontrollen besonders im Fokus gewesen mit den meisten Kontrollen (fast 25 Prozent) österreichweit. Auch Brenner sprach zu allen Berichtsbereichen und sagte u.a., besonders Jugendliche, alte Menschen und Menschen mit Behinderung müssten sich darauf verlassen können, dass man sie nicht im Stich lasse. Das Ergebnis des Berichts sei seiner Ansicht nach ein Erfolg für Niederösterreich und grundsätzlich ein gutes Zeugnis, denn die Ursachen der meisten Mängel habe man bereits vor dem Bericht erkannt und entsprechende Verbesserungskonzepte erarbeitet. Etwa gebe es auf Basis des Gesundheitsplans zur Bekämpfung der Personalknappheit bereits jetzt ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für Heil- und Pflegeberufe.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) erklärte einleitend, der Bericht der Volksanwaltschaft sei ernst zu nehmen, und doch habe man bereits zu vielen Punkten aus dem Bericht Verbesserungen eingeleitet. Hogl konstatierte zudem die stattgefundenen Kontrollen: 23,7 Prozent aller Kontrollen habe man in Niederösterreich durchgeführt – von gesamt 338 also 80 in Niederösterreich, dagegen in Wien im Vergleich nur 65. Er hob auch hervor, dass der Bericht das Entlassungsmanagement in der Klinik Tulln oder eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung positiv erwähnt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Sozialbericht 2024.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Sozialbericht gebe ein umfassendes Bild: unter anderem werde darin angemerkt, dass die Förderung der 24h-Betreuung ausgebaut und mehr Pflegepersonen mit Demenz besser unterstützt werden, damit Menschen länger in den eigenen vier Wänden bleiben können. Zudem seien im Bereich Gewaltschutz mehr Übergangsbetten geschaffen worden. Sie sagte, die Anstrengungen für Menschen mit Behinderungen seien zwar groß, aber es brauche noch weitere Verbesserungen. Mit dem Pflege- und Betreuungsscheck wurden 26 Millionen Euro ausbezahlt, „sicherlich eine wertvolle Unterstützung“, aber kein Meilenstein in der NÖ Pflegepolitik. Der Bericht zeige auch die Probleme auf: nämlich den Personalmangel, der die Qualität und das Budget belaste. Sie führte aus, dass es für die Community Nurses eine längerfristige Finanzierung brauche, denn diese laufe Ende 2026 aus. Für Neos sei klar, dass Investitionen in die Menschen fließen müssen, treffsicher und verlässlich. Man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen, es sei jedoch noch nicht alles erreicht.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, Sozialpolitik sei für sie das Herzstück einer verantwortungsvollen Politik. Sozialpolitik bedeute Hilfe nicht nur für jene, die in Not geraten seien, sondern die aktive Gestaltung von Rahmenbedingungen. Der vorliegende Sozialbericht biete einen Überblick über das Jahr 2024, sie vermisse jedoch reale Probleme darin, wie Pflegekräftemangel. Kritisch sprach sie die Pflege von Menschen mit Behinderung und die Sozialhilfe an. Sie werde „grantig“ wenn sie daran denke, wie viel versäumt wurde aufzubauen – auch bei den Community Nurses, den Tagesbetreuungsplätzen oder in der Akutgeriatrie. Es habe sich nichts oder sehr wenig getan. Zum Bereich Menschen mit Behinderungen sagte sie, dass sie in Niederösterreich zwar viele Möglichkeiten vorfänden, aber auch zu viele Einschränkungen. Vor allem bei der Barrierefreiheit sehe sie großes Verbesserungspotenzial. Bei der persönlichen Assistenz tue sich „auch nichts“. Zur Sozialhilfe sagte sie, dass es in Ordnung sei die Sozialhilfe zu evaluieren, aber in der Öffentlichkeit werde suggeriert, dass man durch Einsparungen in der Sozialhilfe das Budget sanieren könne. Das Schüren dieser Neiddebatte sei „peinlich“, wenngleich Sozialhilfe-Missbrauch natürlich unterbunden werden müsse.

Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, dass dieser Bericht ein Spiegel der politischen Verantwortung sei. In Zeiten der Krisen brauche es einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine umfassende Pflegestrategie – der Landtag müsse die Rahmenbedingungen schaffen. Auch gegen die steigende Armutsgefährdung brauche es wirksame Maßnahmen. Seine Lösungsvorschläge seien: Pflege sichern, Pflegekräfte entlasten, mehr Ausbildungsplätze und das Pflegegeld valorisieren, sowie die Mindestsicherung und die Kindergrundsicherung zu forcieren und Sozialmärkte und Wohnbauhilfen auszubauen. Für Pfister zeige der NÖ Sozialbericht wo man stehe, die SP zeige mit den Forderungen, wo man hingehen müsse.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, der Bericht gebe einen umfassenden Überblick über Strukturen, Leistungen und Entwicklungen im sozialen Bereich. Das Land stehe vor großen Aufgaben. Immer mehr Menschen würden älter werden und Unterstützung, Betreuung und Pflege brauchen. Der Bericht mache aber auch deutlich, Niederösterreich sei nicht nur stark, sondern auch sozial engagiert. Für soziale Leistungen seien über 1,5 Milliarden Euro eingesetzt worden und das seien um 200 Millionen mehr als im Jahr 2023. Ein Großteil, also eine Milliarde, fließe in die Pflege, in Heime und Hilfe für Menschen mit Behinderung und das sei ein klares Bekenntnis zur sozialen Absicherung. Diese Mittel seien eine Investition in Sicherheit und Menschlichkeit. Die Nachfrage nach Pflege steige weiterhin, daher brauche man ausreichend Pflegeplätze, mehr Tageszentren und starke mobile Dienste. Als wichtigen Punkt nannte die Abgeordnete auch die Integration von Menschen mit Behinderungen in Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Soziale Sicherheit sei nicht nur eine Frage des Geldes, sie brauche Engagement, Weitsicht und Partnerschaft, bedankte sich die Abgeordnete bei allen, die hauptberuflich und ehrenamtlich im Sozialbereich arbeiten und Niederösterreich sozialer und menschlicher machen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, dass Niederösterreich ein sehr gutes Sozialsystem habe, auf das man sich auch verlassen könne. Mehr als die Hälfte des Budgets gehe in Gesundheit und Soziales. Es werde nicht reichen, immer nur zu sagen, es brauche mehr Geld. Man könne es drehen und wenden, wie man wolle, aber die Alten würden mehr werden und die Jungen weniger. Früher habe man vieles in der Familie gemacht, das gehe heute nicht mehr so. Der Abgeordnete sagte „klipp und klar“, dass es Menschen gebe, denen man helfen müsse und für die das Sozialsystem Niederösterreichs da sei. Man müsse das Thema aber von allen Seiten beleuchten und das bedeute, dass niemand auf das System hin greife, dem es nicht zustehe. Und man dürfe auch auf jene nicht vergessen, die jeden Tag aufstehen und brav arbeiten, sagte der Abgeordnete „Danke“ an jene, die mit ihren Abgaben das Sozialsystem finanzieren. Es seien mittlerweile nur mehr 20 Prozent, die mehr einzahlen, als ausbezahlt bekommen.

Der Antrag wurde außer den Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) referierte zu einem Bericht betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass der Bericht zeige, dass die Zahl der Asylwerber und Grundversorger deutlich zurückgegangen sei. Besonders interessant sei der Blick auf die Versorgungsquote; hier liege Niederösterreich im Mittelfeld. Einige Bundesländer, darunter Niederösterreich, würden ihre Verantwortung nicht zur Gänze übernehmen; diese Unterschiede würden die Frage nach einer fairen und ausgewogenen Verteilung zwischen den Ländern aufwerfen. Ein transparentes bundesweit abgestimmtes System sei hier dringend notwendig. Ein Schwerpunkt des Berichts sei die sogenannte Sachleistungskarte, die die Landesregierung als Erfolg bezeichne. Auf den ersten Blick sei die Umstellung auf Sach- statt Bargeldleistungen nachvollziehbar, die Realität zeige aber bereits jetzt deutliche Probleme, so könne mit der Karte etwa nicht in den Sozialmärkten eingekauft werden. Sinnvoll sei ein System, das Missbrauch verhindere, aber gleichzeitig Teilhabe ermögliche.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der Bericht werde von Jahr zu Jahr kürzer und inhaltsloser. Sämtliche Zahlen seien 2024 gesunken: Asylanträge, Menschen in Grundversorgung, Menschen aus der Ukraine, organisierte Quartiere, etc. Im Verhältnis zur Gesamteinwohnerinnenzahl in Niederösterreich liege der Anteil an Personen in Grundversorgung bei 0,54 Prozent. Wenn man die Menschen aus der Ukraine wegrechne, die andere gesetzliche Grundlagen hätten, dann habe Niederösterreich Kosten aus der Grundversorgung wie im Jahr 2010. Als besonders unmenschliche Form der Unterdrückung bezeichnete die Abgeordnete die Sachleistungskarte. Sie stellte die Frage, was man um 5 Euro pro Tag kaufen können und warum man in Monaten mit 31 Tagen 5,71 Euro bekomme und in Monaten mit weniger Tagen weniger pro Tag. Es sei höchst an der Zeit, das zu hinterfragen und zumindest eine wöchentliche Behebung von diesem Verpflegungsgeld möglich zu machen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, es gehe hier um einen Bericht, und ein Bericht sei eine sachliche und objektive Zusammenstellung vergangener Ereignisse und Situationen, ohne dass dabei eine eigene Meinung zum Ausdruck komme. Es habe einen Rückgang bei den Asylanträgen gegeben, und dadurch seien auch die Gesamtkosten gesunken. Ihre Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, der vorliegende Bericht mache deutlich, mit welchen Herausforderungen das Land nach wie vor konfrontiert sei. Es gehe um Sicherheit, soziale Stabilität und Finanzen. Die Grundversorgung dürfe keine „Urlaubskassa“ sein. Das Geld sei früher oft auch ins Ausland überwiesen worden – das sei nun mit der NÖ-Sachleistungskarte nicht mehr möglich.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, Wien sei ein gutes Beispiel dafür, wie man Politik nicht machen solle. Die dort betriebene Politik entspreche nicht der Erwartungshaltung der Österreicherinnen und Österreicher. Die Asylpolitik sei eine Querschnittsmaterie. Asyl bedeute Aufenthalt auf Zeit für schutzbedürftige Personen. Niederösterreich habe mit der Sachleistungskarte ein gutes Werkzeug eingeführt. Ein weiteres wichtiges Instrument sei der Abschluss von Rückführungsabkommen mit anderen Ländern, zum Beispiel mit Syrien. Seine Fraktion werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, er beziehe sich in seiner Rede auf die Kosten der Grundversorgung. In einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Amstetten seien ukrainische Flüchtlinge zur Rückzahlung aufgefordert worden. In dem Schreiben sei auch vom Heizkostenzuschuss die Rede gewesen. Dieser werde im Gemeindeamt beantragt und anschließend ausbezahlt. Auch der Klimabonus sei zurückgefordert worden – diese Rückforderung sei ganz klar rechtswidrig. Mittlerweile seien diese Rückforderungen „auf Eis gelegt“ worden. Landesrat Martin Antauer habe in diesem Fall rechtswidrig gehandelt. Die Landeshauptfrau müsse hier „ein Machtwort sprechen“. Der Rechtsstaat müsse ein Rechtsstaat bleiben.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Oberflächlich gesehen, gehe der Antrag in die richtige Richtung. Näher betrachtet, sei es aber eine Themenverfehlung: Der Selbstverwaltungskörper solle endlich in die Selbstverwaltung kommen und die Wahlen selbst organisieren.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) schloss sich seinem Vorredner an. In Zeiten wie diesen sei es unverständlich, solche Wahlen auf die Gemeinden abzuwälzen. Man brauche eine echte Verwaltungsreform.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, Ordnung bringe Struktur, und Struktur sei Basis für faire Wahlen. Es müsse sichergestellt werden, dass jede Stimme der Landleute zähle. Demokratie lebe von Sorgfalt und Fairness.

Abgeordneter René Lobner (VP) nannte die Anpassung eine demokratische Legitimation. Sie bringe rechtliche Klarstellung, ein modernes Wahlverfahren und eine Stärkung der Rechtssicherheit.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich nochmals zu Wort und zog in seiner letzten Landtags-Rede Bilanz: Seine Weste sei weiß geblieben, er habe das Privileg, Abgeordneter zu sein, immer ernst genommen. Er habe sich am öftesten zu Wort gemeldet und nicht geschwiegen, wenn etwas zu sagen gewesen sei. Sein Einsatz habe einem lebendigen Landtag gegolten, der Kontrolle ernst nehme und von der Landesregierung ernst genommen werde. Der parlamentarische Diskurs sei das Rückgrat der Demokratie. Sein Dank gelte allen Wählerinnen und Wählern, dem Team der NEOS und den politischen Mitbewerbern für den respektvollen Umgangston über Parteigrenzen hinweg.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) bedankte sich in Namen des Präsidiums für Hofer-Grubers achtjähriges Engagement im Landtag und seine 491 Redebeiträge für die Menschen in Niederösterreich. Er sei ein toller Kollege gewesen, dem sie alles Gute für die Zukunft wünsche.

Nach Standing Ovations des gesamten Plenums wurde der Antrag gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Mit den besten Geburtstagswüschen für Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) beendet Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) die Sitzung.

Schluss der Sitzung!