Zierfuß/Juraczka: Tarnen und Täuschen der Finanzstadträtin setzt sich fort

„Im Zuge der gestrigen Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat hat sich Finanzstadträtin Novak äußerst wortkarg gezeigt und erneut keine konkreten Informationen zu ihren Plänen für das Wiener Budget geliefert. Heute folgt mit der Ankündigung der Budget-Verschiebung gleich die nächste Episode in der Wiener Budget-Farce“, kritisieren Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher Gemeinderat Manfred Juraczka.

Die Wiener Volkspartei sieht diese Vorgangsweise als Zeichen völliger Planlosigkeit: „Anstatt endlich klar und offen darzulegen, welche Maßnahmen die Stadtregierung ergreifen will, wird wieder auf Zeit gespielt. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Stadt in Zukunft wirtschaftlich aufgestellt sein soll – und nicht erst kurz vor Weihnachten mit Zahlen und Maßnahmen überrascht zu werden“, so Zierfuß.

Juraczka betont: „Wir brauchen rasch Transparenz und Klarheit über die konkrete Budgetlage. Darüber hinaus wäre es nur redlich gewesen, den Wiener Gemeinderat anlässlich der gestrigen Diskussion zu eben diesem Thema von der geplanten Verschiebung in Kenntnis zu setzen. Dies heute lapidar per APA-Meldung mitzuteilen, ist jedenfalls kein Akt von Transparenz, Offenheit und Respekt gegenüber dem Gemeinderat.“

Die Wiener Volkspartei fordere die sofortige Offenlegung der geplanten Maßnahmen: „Die Stadtregierung muss endlich Farbe bekennen und die Karten auf den Tisch legen, anstatt alles auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben“, so beide abschließend.