SPÖ-Abgeordnete unterstützen klare Entscheidung von Hanke für S1-Lückenschluss

SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi und die Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete Pia Maria Wieninger unterstützen die klare Entscheidung von Mobilitätsminister Peter Hanke für den S1-Lückenschluss. Die Vollendung des Regionenrings rund um Wien werde Wien von Durchzugsverkehr entlasten und die wirtschaftliche Entwicklung sowohl im Nordosten von Wien als auch in den Regionen Niederösterreichs massiv fördern. Das sei für die Bevölkerung, die Umwelt und die Wirtschaft eine klare und gut begründete Entscheidung, so die Abgeordneten. ****

Die Kritik der Grünen Obfrau Gewessler sei „altbekannt, aber leider sachlich nicht richtig“, sagt Moitzi, „hier handelt es sich um grünes Marketing, nicht um Verkehrspolitik und auch nicht um Umwelt- und Klimapolitik“. Er gibt zu bedenken, dass Gewessler als Verkehrsministerin den schon fertig projektierten Bau der Wiener Nordost-Umfahrung als einziges Projekt aufgeschoben hat, während sie jedes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro in anderen Bundesländern in den Neubau von Autobahnen und Schnellstraßen investiert hat.

„Die Lobau selbst bleibt von diesen Verkehrsplänen vollkommen unberührt. Tunnelein- und -ausgang sind weit vom Naturschutzgebiet entfernt, der Tunnel verläuft bis zu 60 Meter darunter“, erläutert Moitzi. Er versteht nicht, warum Gewessler so stark auf Desinformation setze. Denn nichts anderes sei ihre Behauptung, das Projekt werde aus dem Budget bezahlt. Richtig ist, die Kosten werden von der ASFINAG getragen, die sich zu 100 Prozent aus den Einnahmen der Straßennutzung (Maut) finanziert.

„Gewessler hatte fünf Jahre Zeit, Alternativen zu finden um die Menschen und die Region von der Verkehrs-, Lärm- und Emissionsbelastung zu befreien. Gewesslers Verkehrspolitik hat dazu geführt, dass die bereits seit Jahrzehnten dichtest befahrene Straße Österreichs 2025, die Südost-Tangente durch Wien, noch einmal neue Stau-Rekorde verursacht hat“, so Moitzi. Zuletzt fuhren über 220.000 Fahrzeuge pro Tag auf dem dichtest befahrenen Streckenabschnitt. Laut Studien werden durch den S1-Lückenschluss bis zu 70.000 Fahrzeuge weniger durch das Stadtgebiet fahren.

Das Projekt ist demokratisch legitimiert und schon lange im Bundesstraßengesetz verankert, die Umweltverträglichkeit ist bescheinigt und durch die Höchstgerichte bestätigt, erläutert Moitzi. Zugleich betont er, dass der Schwerpunkt der staatlichen Investitionen im Verkehrsbereich unverändert beim öffentlichen Verkehr liegt. Der Bund investiere doppelt so viel in den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene wie in Erhaltung und Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen.

Die Wiener Nationalratsabgeordnete Pia Maria Wieninger sieht in der Nordostumfahrung ein zentrales Infrastrukturprojekt für Wien, weil damit der Transitverkehr aus der Stadt gelenkt und wichtige Impulse für leistbares Wohnen im urbanen Raum gesetzt werden. Die Donaustadt sei der am schnellsten wachsende Bezirk Wiens. „Dass da die Verkehrsinfrastruktur mitwachsen muss, ist klar. Ohne den S1-Lückenschluss kann die Weiterentwicklung der Donaustadt und damit leistbarer Wohnraum für 55.000 Menschen nicht stattfinden. Dabei verzeichnet der urbane Raum das niedrigste CO2-Aufkommen. Sowohl bei der Mobilität als auch beim Energieverbrauch und der Gebäudeerrichtung: Wien hat bei weitem das niedrigste CO2-Aufkommen aller Bundesländer. Kurze Wege, exzellent ausgebauter öffentlicher Verkehr und Mehrparteienhäuser heißen: Jede zusätzliche Wohneinheit im urbanen Raum ist ein Gewinn fürs Klima." (Schluss) wf/bj