Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn fand die Angelobung der Abgeordneten zum Landtag Lukas Michlmayr und Mario Wührer statt. Michlmayr wurde auf das freiwerdende Mandat von Bernhard Ebner (VP) berufen, Wührer auf jenes von Anton Kasser (VP).

Es folgten Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung. Anton Kasser wurde vom VP Niederösterreich Landtagsklub vorgeschlagen, er folgt auf Ludwig Schleritzko.

Vor dem Wahlvorgang meldete sich Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) zu Wort und meinte, man sehe wieder einmal einen Wechsel in der Landesregierung. Schleritzko habe in den sieben Jahren seiner Amtszeit „nie den Eindruck erweckt, dem Amt gewachsen zu sein“. Es habe unter ihm keine Impulse in Richtung Budgetsanierung gegeben und man habe „eine miserable Anfragebeantwortung, von hoffnungslosem Optimismus getragene Budgetreden und jetzt ein Abgeben der Verantwortung“ erlebt. Hofer-Gruber meinte, seine Worte sollen als nüchterne Bestandsaufnahme und Weckruf verstanden werden. Dennoch werde man Kasser zum Landesrat wählen, ob er der bestgeeignete Kandidat sei, wisse man jedoch nicht. Er unterstrich, dass für die Wahl von Landesrätinnen und Landesräte Hearings angebracht wären.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich ebenso zu Wort und sagte, der NÖ Landtag sei in der Halbzeit der Legislaturperiode. Man habe eine schwarz-blaue Landesregierung, die in der VP niemand haben wollte. Man habe eine Landeshauptfrau, die hier im Landtag vom Koalitionspartner nicht gewählt worden sei. Jetzt verlasse auch noch der Finanzlandesrat die Mannschaft von Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Es sei an der Zeit, dass sich die Volkspartei besinne und Stabilität zeige. Denn das Land brauche dringend Antworten auf die wichtigen Fragen. Kasser sei ein Abgeordneter, der diesem Haus fehlen werde, die Grünen könnten ihn aber bei diesem „unwürdigen Spiel“ nicht wählen. Kasser werde alles geben, sie wünsche ihm das Beste.

Auch zu Wort meldete sich Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) und sagte, der NÖ Landtag sei die Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich. Toni Kasser sei ein Paradebeispiel eines Abgeordneten, komme aus der Mitte des Landtags und werde künftig Landesrat sein. Kasser bringe viel Erfahrung aus dem Landtag mit und war 30 Jahre Bürgermeister – ein „unglaublicher Erfahrungsschatz“. Er sei stolz darauf, dass Kasser die Funktion als Landesrat übernehme.

Im Anschluss an die Wortmeldungen wurde die Wahl abgehalten. Von 56 abgegebenen Stimmen entfielen 52 auf Kasser, der nach der Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als neues Mitglied der Landesregierung angelobt wurde.

Im Anschluss fand eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ“ statt.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) sagte, am 4. Juni kam es in Tschechien zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Betreiberfirma des AKW Dukovany und einer koreanischen Firma, die beauftragt wurde zwei neue Reaktorblöcke zu errichten. Das Nachbarland setze damit auf den Ausbau der Atomkraft, obwohl viele Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen würden. In Österreich habe man sich vor vielen Jahren bewusst gegen Atomstrom entschieden. Niederösterreich setze auf den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern. Diesen erfolgreichen Weg werde man fortschreiben und es brauche Investitionen in die Netzinfrastruktur und Speicher. Denn für Edlinger sei klar, dass Atomkraft eine Technologie der Vergangenheit sei – mit immensen Kosten und Gefahren.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich zur Debatte und meinte, es brauche eine nachhaltige Energiezukunft in Niederösterreich und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energie sowie ein Ja zur Ablehnung der Ausbaupläne in Tschechien. Sie fordere zudem zum Handeln für billigeren Strom auf. Man erlebe seit Monaten schwarz-blauen Stillstand - in Zeiten, in denen hinten und vorne das Geld ausgehe. Seit gestern sei klar, dass das Land Niederösterreich wieder ein Nachtragsbudget brauche und die Einsparungen von 300 Millionen Euro, die die Landeshauptfrau formuliert habe, kommen ihm wenig ambitioniert vor. Rund um das Thema Energie seien seitens des Bundes einige Gesetze in Vorbereitung, doch für diese Reformen brauche es auch die Länder. In Österreich und Niederösterreich seien die Energiebetreiber alle miteinander „verbandelt“, wodurch es keinen Wettbewerb gebe, was hohe Preise bedeute. Die EVN spüle zwar Millionenbeträge in das „gefräßige“ Landesbudget, doch dieser „gordische Knoten“ der Verbandelung gehöre gelöst. Wenn man wolle, dass die Energiewende gelinge, müsse man auch die Gemeinden und die Landsleute ins Boot holen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass man die Produktion von Atomstrom unwirtschaftlich machen müsse. Man hätte dafür Mittel zur Verfügung, diese müsse man einsetzen und da gebe es noch viel Luft nach oben. Man brauche Wind und Sonnenkraft, um die Atomkraft aus den Netzen zu vertreiben, meinte der Abgeordnete, dass, wenn man es schaffe, dass die Börsenstrompreise ständig bei 7 Cent liegen würden, auch der Betreiberfirma klar werden müsse, dass Atomkraft nicht rentabel sei und es bessere Alternativen gebe. Man müsse den Atomstrom endlich aus unseren Netzen rauskriegen, sonst würden die Kinder und Enkelkinder fragen, warum man das nicht geschafft habe, warum man nicht alles dafür getan habe, dass das ein Ende habe. Man brauche mehr Wind, mehr Sonne und mehr Speicher. Man habe es in Niederösterreich in der Hand, sodass es sich für die Tschechen nicht lohne, Atomstrom zu produzieren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, dass heute jede und jeder die Bedrohung durch AKWs erkannt haben sollte. Diese würden eine große Gefahr bergen, solange es sie gebe und solange es Länder gebe, die auf Atomkraft setzen. Dukovany gehöre zu den ältesten Atomkraftwerken in Europa, nur 30 Kilometer von der Grenze entfernt, mit einer Liste an teils bedrohlichen Störfällen. Atomkraft sei eine gefährliche Technologie, die die Lebensgrundlage von Menschen zerstören könne, erinnerte die Abgeordnete an Tschernobyl und Fukushima. Die Abgeordnete stellte allerdings die Frage, warum gerade jetzt eine Aktuelle Stunde einberufen werde; damit werde man wohl Tschechien und die Europäische Union nicht umstimmen. Das Mindeste müsse es sein, ein Gespräch auf höchster Ebene zu führen, damit die Ausbaupläne nicht in Umsetzung gelangen. Man müsse davon überzeugen, dass eine Steigerung der Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien viel mehr bringe als auf veraltete und gefährliche Technologien zu setzen. Die Energiekosten müssten runter, um die Familien in unserem Land zu entlasten und um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) stellte zum Beginn seiner Rede in den Raum, dass heute ein guter Tag für das Marchfeld, für das Weinviertel und für Niederösterreich sei, denn die S8 sei endlich in Angriff genommen worden. In Niederösterreich trage man gemeinsam Verantwortung und deswegen benenne man Risken, Kosten und Zuständigkeiten der Energiepolitik, sprach der Abgeordnete die EU-Taxonomie und das österreichische Gold Plating an. Die Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union lenke Kapital politisch, so sei die Atomkraft plötzlich mit einem grünen Etikett versehen und dadurch sei dieser Technologiepfad privilegiert worden. Atomkraft sei in Wirklichkeit Greenwashing mit EU-Siegel. Der Abgeordnete betonte die Haltung der Freiheitlichen Partei, nämlich „Nein“ zu Atomkraft und zum Atomkraftwerk Dukovany. Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima hätten unterschiedliche Ursachen gehabt, aber mit gleicher Konsequenz. Wenn etwas schief gehe, seien Menschen, die Regionen und die Haushalte die Leidtragenden und das über Generationen. Man wolle keine AKWs, klare Regeln beim Ausbau der Erneuerbaren, eine klare Priorität für Netze, Speicher und Steuerbarkeit; so erhalte man Niederösterreich als starken Wirtschaftsstandort und als bevorzugte Region zum Leben.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) meinte, wer „Nein“ zu Atomstrom sage, der müsse auch „Ja“ zu alternativen Stromerzeugnissen sagen, um Abhängigkeiten aus dem Ausland hintanzuhalten. Darum sei es gut, dass man bei dem gerade in Begutachtung befindlichen Elektrizitätswirtschaftsgesetz aus Niederösterreich Verbesserungen erreicht habe, so solle es bei den Einspeisetarifen für Private Ausnahmen geben. Man fordere, dass es nicht nur Ausnahmen für alle bestehenden Anlagen geben solle, sondern auch neue Anlagen auf Privatdächern ausgenommen werden. Privathaushalte, die in erneuerbare Energien investiert hätten, dürften nicht die Dummen sein. In Niederösterreich sei man Vorreiter in der Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien, man leiste einen entscheidenden Beitrag, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen, bezeichnete der Abgeordnete Niederösterreich als die Ökostromlokomotive Österreichs. Die Hälfte von Windrädern produzierten Stroms komme aus Niederösterreich. Man produziere auch ein Viertel des Solarstroms und habe die meisten Energiegemeinschaften, wenn man auf ganz Österreich blicke.

(Forts.)