FPÖ – Steger: „EGMR-Entscheidung muss Auftakt für umfassende Abschiebeoffensive nach Syrien sein!“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den vorübergehenden Abschiebestopp für einen kriminellen und sich illegal in Österreich aufhaltenden Syrer aufgehoben. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dies ein längst überfälliger Schritt: „Bereits mit der Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien sowie dem überdimensionierten Hilfspaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wären die politischen Rahmenbedingungen geschaffen gewesen, syrische Asylanten konsequent in ihre Heimat zurückzuführen. Doch genau dies verhinderten europäische Gerichte bislang immer wieder durch eine ultra-exzessive und ideologisch aufgeladene Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention.“

„Bereits im Jahr 2019 hat unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl deshalb eine Weiterentwicklung der EMRK angeregt – eine Forderung, die damals vom gesamten politischen Mainstream, vom Bundespräsidenten bis zur ÖVP-Kanzlerpartei, strikt abgelehnt wurde. Umso erstaunlicher ist daher die jüngste 180-Grad-Wende der ÖVP, die nun selbst eine Neuinterpretation der EMRK durch europäische Gerichte fordert“, erinnerte Steger in diesem Zusammenhang.

„Klar ist aber auch, dass sich die Diskussion nicht auf symbolische Einzelabschiebungen beschränken darf. Das mag zwar im Sinne von ÖVP-Propagandisten und deren medialer Inszenierung liegen, entspricht jedoch keineswegs einer ernsthaften restriktiven Asylpolitik. Spätestens jetzt muss daher eine großangelegte Abschiebeoffensive nach Syrien eingeleitet werden. Denn nach wie vor befinden sich rund eine Million Syrer in Europa und etwa Hunderttausend in Österreich, die für den Wiederaufbau ihres Landes dringend gebraucht werden. In Österreich hingegen stellen sie eine dauerhafte Belastung für unser Asylsystem, unsere Sozialsysteme und nicht zuletzt für die innere Sicherheit dar. Wer es mit einer verantwortungsvollen und klaren Asylpolitik ernst meint, darf vor dieser Realität nicht länger die Augen verschließen“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, die auch Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist.