Grüne Wien/Kraus, Schneckenreither zu Verschiebung Budgetvoranschlag: Chaostage in der Wiener Stadtregierung

„Die heute bekanntgegebene Verschleppung des Budgetvoranschlags für die Stadt Wien zeigt eines ganz klar: Es herrschen Chaos-Tage in der Wiener Stadtregierung", so Parteivorsitzender Peter Kraus. "Rot-Pink hat offensichtlich noch immer keinen Plan für die Konsolidierung des Wiener Budgets. Bereits gestern hat Stadträtin Novak im Gemeinderat auf Anfrage keine einzige Zahl zum Wiener Budget nennen können“, so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither. Mit der jetzt bekannt gewordenen Verschleppung des Voranschlags wird sichtbar, dass die Stadtregierung das Budget nicht im Griff hat.

Die Grünen fordern eine klare und gerechte Budgetstrategie. „Wir brauchen ein Ende der kurzfristigen Notlösungen und endlich einen Plan, der langfristig trägt. Es darf nicht bei den Schwächsten, in der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden. Jene, die im Überfluss leben, müssen einen fairen Beitrag leisten“, so Schneckenreither. Die Grünen begrüßen, dass nach jahrelangen Forderungen das Doppelbudget Geschichte ist, weil dies angesichts der Wirtschaftslage bisher immer zu unklaren Prognosen geführt hat.

Die Stadtregierung lässt Chancen liegen, wie etwa die längst fällige Einführung einer Leerstandsabgabe und einer Widmungsabgabe. „Daseinsvorsorge darf nicht mit dem roten Vorschlaghammer zerschlagen werden. Wien braucht ein ehrliches, transparentes und zukunftsgerichtetes Budget – nicht weitere Verzögerungen, nur weil sich der SPÖ-Finanzminister und die SPÖ-Finanzstadträtin nicht einigen können“, so Kraus und Schneckenreither abschließend.