SPÖ-Silvan: 200 Mio. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zu den Privatspitälern

Zum „Boom“ bei Privatspitälern, von dem heute in einem „Kurier“-Artikel berichtet wird, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan klar: „Wenn private Krankenanstalten boomen, muss man sich doch fragen: Warum fließt dann weiterhin so viel Geld aus den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer*innen in diese Spitäler?“ In dem Artikel wird der Geschäftsführer eines Privatspitals mit der Bemerkung zitiert, dass keine Steuergelder in private Krankenhäuser fließen würden. Dazu Silvan: Steuergelder fließen nicht. Aber sehr wohl fließen jedes Jahr Millionen an Sozialversicherungsbeiträgen über den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) an private Kliniken. Für das Jahr 2025 sind das 204 Millionen Euro – Geld, das von den Beitragszahler:innen des öffentlichen Gesundheitssystems aufgebracht wird.“ ****

Silvan kritisiert, dass verschwiegen wird, dass der „Boom“ der privaten Spitäler mit Mitteln der Sozialversicherten finanziert wird. „Das schmälert die Wertschätzung für unsere öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die Tag für Tag die Versorgung der Mehrheit der Bevölkerung sicherstellen.“ Die SPÖ mit Bundesministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig in der Regierung kämpft dafür, das solidarisch finanzierte, öffentliche Gesundheitssystem zu stärken, gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und dafür, die beste medizinische Versorgung für die Menschen in Österreich zu gewährleisten. (Schluss) ah/bj