LR Amesbauer zur Auftaktsitzung für die Reform der Sozialhilfe: „Steirisches Modell bleibt Maßstab für Sozialhilfereform auf Bundesebene!“

„Die Steiermark verschließt sich nicht grundsätzlich einer bundesweiten Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Aber es muss von vorne herein klargestellt werden, dass das steirische Modell der Maßstab sein muss und keinesfalls eine Anpassung an Wiener Verhältnisse erfolgen kann“, stellt der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer im Vorfeld der heutigen „Auftaktsitzung“ für die Reform der Sozialhilfe klar und konkretisiert: „Es gab seitens der Sozialministerin bislang keinen Austausch zu den Vorhaben der Bundesregierung, insofern werde ich mir heute ein Bild davon machen, wo die Reise hingehen soll. Absurditäten wie eine ‚Integrationsphase‘ die laut einem Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt auch für Österreicher gelten muss, wenn man eine solche denn einführen will, muss man mir erst einmal erklären.“

„Viele angekündigte Vorhaben der schwarz-rot-pinken Koalition mögen ja vielleicht eine wohlklingende Überschrift darstellen. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail. Wir müssen uns anschauen, was bei der kolportierten ‚Kindergrundsicherung‘ genau geplant wird und wie sich die Bundesregierung die Finanzierung vorstellt. Eine Benachteiligung von steuerzahlenden Leistungsträgern, die gleichzeitig Kinder großziehen, wäre völlig inakzeptabel. Zuständigkeiten zum AMS zu verschieben und gleichzeitig die Länder dafür zahlen zu lassen, wird ebenfalls nicht gehen. Wir werden uns im weiteren Verlauf aber gerne konstruktiv einbringen, wenn der Wille erkennbar ist, dass die Bundesregierung hier tatsächlich einen Paradigmenwechsel anstrebt, wie wir ihn in der Steiermark kürzlich präsentiert haben“, betonte Amesbauer.