FPÖ – Thau an die Verliererampel: „Auf Feuerwehrfesten Unterstützung predigen, im Parlament boykottieren!“

Einen Antrag für eine grundsätzliche NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge brachte die FPÖ in der gestrigen Sitzung des Nationalrats ein. Dadurch werde ein bürokratischer Mehraufwand beseitigt und eine Entlastung für die Freiwilligen Feuerwehren erreicht, unterstrich FPÖ-Ehrenamtssprecher NAbg. Harald Thau im Nationalrat. „4.400 Freiwillige Feuerwehren mit über 355.000 Ehrenamtlichen leisten jährlich 250.000 Einsätze – unbezahlt, aber unverzichtbar. Umso unverständlicher ist es, dass die Feuerwehren die NoVA erst zahlen und sie dann mittels Antrag zurückfordern müssen. Oftmals dauert es monatelang, bis das Geld endlich ausbezahlt wird“, so Thau. Im Juni war der freiheitliche Antrag von den Regierungsparteien noch abgelehnt worden.

Wie richtig und wichtig der FPÖ-Antrag ist, zeigte sich bei der Wortmeldung des Neos-Abgeordneten Dominik Oberhofer. Er gab der FPÖ inhaltlich Recht und sprach ebenfalls von einem bürokratischen Hürdenlauf. Er versprach, sich der Sache anzunehmen, weil der FPÖ-Antrag eine wichtige Maßnahme zur Entbürokratisierung sei.

„Es gibt bereits jetzt viele Ausnahmen im Normverbrauchsabgabegesetz. So sind Fahrzeuge für Polizei, Justiz sowie Menschen mit Behinderung automatisch von der NoVA befreit. Warum soll das dann für Feuerwehren nicht gelten? Auf Feuerwehrfesten zeigen sich Politiker gerne und predigen Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren. Es kann nicht sein, dass diese Politiker die Feuerwehren im Parlament dann im Regen stehen lassen. Ich lade daher auch die Vertreter der Einheitspartei ein, die NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge mit uns Freiheitlichen gemeinsam umzusetzen. Entlasten wir Gemeinden, sparen wir Verwaltungskosten und setzen wir so ein klares Zeichen der Wertschätzung für unsere Freiwilligen Feuerwehren“, so Thau abschließend.