FPÖ – Hafenecker: „Funktionsweise staatlicher Stellen ohne Polit-Einflussnahme ist Grundfrage des Pilnacek-Untersuchungsausschusses“

„Es gibt ganz offensichtlich Zweifel, ob die wichtigsten Stellen und Institutionen unseres Staates noch in der Lage sind, ohne politische Einflussnahme arbeiten zu können. Das ist die Grundfrage, die sich hier stellt, und der gilt es nachzugehen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner Rede zum FPÖ-Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss)“ gestern im Nationalrat.

Diese Grundfrage ergebe sich daraus, was mit Ex-Justiz-Sektionschef Pilnacek tatsächlich passiert sei und wie die Ermittlungen nach seinem Ableben abgelaufen sind. „Es gibt genug Gründe dafür, nachzudenken, was infolge passiert ist. Wie hat die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Krems funktioniert? Wurden alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen auch durchgeführt? Warum gibt es eine Wiederaufnahme der Ermittlungen? Warum gab es Änderungen bei der Zuständigkeit der Behörden? Wieso haben die Regierungsparteien versucht, unser erstes Untersuchungsausschuss-Verlangen mit dem Gang zum VfGH zu hintertreiben? Was gibt es hier zu verbergen?“, zählte Hafenecker einige der drängendsten Fragen auf und fasste sie zusammen: „Wir wollen schlicht und ergreifend wissen: Kann man sich auf das Innenministerium und das Justizministerium noch verlassen? All das sind Dinge, die Österreich beschäftigen und denen wir Freiheitliche nachgehen wollen!“

Das aktuelle Verlangen für einen Pilnacek-Untersuchungsausschuss habe die FPÖ ganz eng nach den Vorgaben des VfGH gefasst und von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht. Der freiheitliche Generalsekretär zeigte sich daher gespannt, ob die Regierungsparteien diesem jetzt nachkommen werden: „Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss liegt auf dem Tisch – genauso, wie es der VfGH gewünscht hat. In der Vergangenheit betätigten sich Herr Krainer von der SPÖ, aber auch die NEOS und die Grünen als Aufklärer. Es wird daher interessant, wie sie sich jetzt verhalten werden.“