Gemeinsame Erklärung von ORF, VÖZ und VÖP

Kooperation statt Konkurrenz: Im Rahmen der Österreichischen Medientage haben die Vertreterinnen und Vertreter von Österreichischem Rundfunk (ORF), Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) heute Donnerstag, dem 25. September 2025, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Maßnahmen zur stärkeren Regulierung von internationalen Plattformunternehmen und verbesserte Kooperationsbedingungen für Medienunternehmen in Österreich einfordern. Sie betonen die besondere Bedeutung von unabhängigen österreichischen Medien für Demokratie und Gesellschaft und fordern strengere Regeln und wirksame Aufsicht für die marktmächtigen Digitalkonzerne. Zudem verlangen sie den Abbau von Wettbewerbsnachteilen und die gezielte Förderung und Stärkung heimischer Medienangebote sowie des Standorts in seiner Gesamtheit.

Die Erklärung im Wortlaut:

Für die Auffindbarkeit qualitätsvoller Medieninhalte und klare Regeln gegen die Verdrängung durch internationale Plattformkonzerne

Österreichische Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren von Demokratie und Gesellschaft. Mit einem vielfältigen Angebot aus unabhängiger Information, Kultur, Sport und Unterhaltung tragen sie zu einer informierten Öffentlichkeit bei, sie fördern den demokratischen Diskurs und stärken den sozialen Zusammenhalt. Sie erreichen ihr Publikum erfolgreich auf zahlreichen Kanälen, egal ob im Print, digital, im Fernsehen, im Radio oder über Streaming. Auf vielen Online-Kanälen, Social Media und Sharing-Plattformen, die vor allem für jüngere Menschen bereits die wichtigsten Informationsquellen geworden sind, sind Informationen hingegen gesteuert, oft falsch oder einseitig, und für den Einzelnen oder eine demokratische Gesellschaft insgesamt schädlich. Die internationalen Plattformunternehmen haben sich zu medialen Gatekeepern des digitalen Zeitalters entwickelt. Ohne verbindliche Must-be-Found-Regeln entscheiden sie einseitig, welche Inhalte Reichweite erhalten – und welche unsichtbar bleiben. Darüber hinaus verbreiten sie oft ungefiltert falsche oder irreführende Informationen, tragen bislang aber keine Verantwortung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgewirkungen ihrer Angebote. Sie arbeiten mit intransparenten Praktiken und ziehen jedes Jahr immer höhere Werbeumsätze aus Österreich ab, beteiligen sich jedoch nicht an der Wertschöpfung im Inland und versteuern ihre Gewinne auch nicht in Österreich.

Alle diese Effekte machen die Social-Media- und Sharing-Plattformen zu einem immer größeren Problem für unsere Gesellschaft. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Desinformation, Meinungsmanipulation und Hassrede auf den Plattformen ohne wirksames Korrektiv täglich Millionen Menschen in Österreich erreichen. Zugleich verstärken die Plattformmechanismen das Phänomen der gesellschaftlichen und politischen Polarisierung. Ebenso gefährlich ist, dass die Plattformunternehmen mit ihren intransparenten Verhaltensweisen und ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit die unabhängigen Medien in Österreich und deren vertrauenswürdige journalistische Inhalte nach und nach von der Wahrnehmung der Nutzerinnen und Nutzer und von den Angebotsmärkten verdrängen.

Vor diesem Hintergrund warnen wir – öffentlich-rechtlicher Rundfunk, private Rundfunkunternehmen und Medien verlegerischer Herkunft – vor der Verdrängung redaktionell-journalistischer Medien durch rücksichtslos polarisierende, algorithmusgesteuerte Plattformangebote und appellieren an Bundesregierung, Koalitions- und Oppositionsparteien sowie alle Werbeauftraggeber, sich für den Erhalt originär österreichischer Inhalte und eine Vielfalt österreichischer Medienangebote und voneinander unabhängiger Anbieter einzusetzen.

Wir fordern daher gemeinsam entschlossene Maßnahmen zur Regulierung von Big Tech und zur Förderung von freiwilliger Kooperation und Medienzusammenarbeit in Österreich:
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1. Abbau von Wettbewerbsnachteilen österreichischer Medien gegenüber den internationalen Plattformen

· Wir appellieren an den österreichischen Gesetzgeber, soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung zu nehmen und sich auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene verstärkt für die ehestmögliche Einführung entsprechender Regelungen einzusetzen. Diese Maßnahmen sehen wir als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Medienstandorts Österreich und zur Sicherung unserer Demokratie.
· Plattformen müssen Verantwortung dafür übernehmen, wie ihre Algorithmen Inhalte priorisieren und sichtbar machen. Bisher sind sie von dieser Verantwortung ausgenommen, obwohl genau diese Entscheidungen darüber bestimmen, welche Beiträge Reichweite erhalten und welche ausgeblendet werden. Es braucht verpflichtende Must-be-Found-Regeln für internationale Plattformunternehmen, damit Inhalte nationaler wie regionaler Qualitätsmedien für alle Userinnen und User auf sozialen Netzwerken verlässlich sichtbar bleiben und nicht benachteiligt werden.

2. Proaktive Schritte der Bundesregierung zur Stärkung des österreichischen Medienstandorts

· Dazu gehört insbesondere die gezielte Förderung qualitätsvoller redaktioneller Angebote aller Gattungen zur Stärkung der Resilienz des österreichischen Medienmarkts.
· Außerdem müssen alle Hindernisse, die freiwilligen Kooperationen innerhalb des österreichischen Medienmarkts entgegenstehen, beseitigt werden, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Medienstandorts zu erhalten und zu fördern.
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