younion: Scheitern die Verhandlungen, gilt der bestehende Beschluss!

Nach intensiven Beratungen hat die Vorsitzendenkonferenz der younion _ Die Daseinsgewerkschaft dem Regierungswunsch nach neuerlichen Gehaltsverhandlungen zugestimmt. Hauptgrund für diese Entscheidung ist die sozialpartnerschaftliche Verantwortung.

Die Vorsitzendenkonferenz hält dabei fest:

• Bedienstete in Städten und Gemeinden haben in den vergangenen Legislaturperioden wesentlich mehr Aufgaben erhalten - und trotz Personalnot auch erfüllt. Sie sind sorgsam mit den Finanzmitteln umgegangen und tragen keine Verantwortung für die Budgetprobleme.

• Die schwierige budgetäre Lage wurde durch Misswirtschaft der Türkis-Blauen und Schwarz-Grünen Bundesregierung verursacht. Trotz Milliardenschulden wurden Förderungen ausgegeben und Steuergeschenke verteilt. Vor allem große Unternehmen und Vermögende haben dadurch immense Gewinne gemacht.

• Zur Budgetsanierung müssen vor allem jene beitragen, die in den vergangenen Jahren auch profitiert haben. Große Unternehmen, Vermögende und auch die Großgrundbesitzer müssen ihren Beitrag leisten. Nur eine gerechte Verteilung sichert den sozialen Frieden.

• Seit Jahren weist younion _ Die Daseinsgewerkschaft auf die angespannte bis prekäre Finanzlage der Gemeinden hin. Viele Kommunen sind trotz guter Verwaltung am Rande der Zahlungsunfähigkeit.

• Städte und Gemeinden müssen ausreichend finanziert werden, um die Daseinsvorsorge aufrechterhalten zu können. Dabei ist vor allem eine Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich. Auch die Schuldenregelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) müssen ausgesetzt werden.

• Die vergangenen Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst haben sich an der Inflation orientiert und die Versäumnisse der Schwarz-Grünen Bundesregierung bei der rasanten Geldentwertung abgefedert. younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat immer verantwortungsvoll verhandelt und gehandelt.

• Nur durch faire Löhne kann dringend benötigtes Fachpersonal in den Kommunen gewonnen werden. Viele Bereiche in der Daseinsvorsorge stehen in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft.

• younion _ Die Daseinsgewerkschaft stellt sich massiv gegen Privatisierungspläne. Viele, auch internationale, Beispiele zeigen, dass Privatisierungen mittel- und langfristig der Infrastruktur schaden und der Bevölkerung wesentlich mehr kosten.

• Der Bundesregierung muss bewusst sein, dass sich am Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes dutzende Kollektivverträge orientieren. Dazu zählen auch viele Kollektivverträge im Kunst- und Kulturbereich. Gerade dort sind viele Beschäftigte in Existenznot.

Die Vorsitzendenkonferenz der younion _ Die Daseinsgewerkschaft kann sich erneute Gehaltsverhandlungen nur unter Maßgabe folgender Punkte vorstellen:

• Kein einseitiges Aufschnüren des Gehaltsabschlusses seitens der Bundesregierung.

• Verhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden, bei einem Scheitern gilt der getätigte Abschluss.

• Eine klare Absage an Nulllohnrunden für die Jahre 2027 und 2028.

• Länder, Städte und Gemeinden müssen sich verpflichten, den Abschluss zu übernehmen.