FPÖ – Kolm: „Bundesrechnungsabschluss zeigt wirtschaftspolitisches Totalversagen – FPÖ fordert Kurswechsel statt Schuldenpolitik“

„Der aktuelle Bundesrechnungsabschluss für 2024 ist ein erschütterndes Zeugnis der wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen“, erklärte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in der gestrigen Nationalratsdebatte. „Österreich ist im europäischen Vergleich wirtschaftlich abgerutscht, die Inflation steigt, die Staatsverschuldung explodiert und die schwarz-rot-pinke Regierung bleibt auch 2025 untätig", so Kolm weiter.

Kolm verwies auf die dramatischen Kennzahlen: „2024 war Österreich mit einem realen BIP-Rückgang von –1,2 Prozent Schlusslicht in der EU. Die Arbeitslosenquote lag bei sieben Prozent, die Inflation mit 2,9 Prozent deutlich über dem EZB-Ziel. Die Staatsverschuldung erreichte mit rund 300 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. 2025 setzt sich dieser Negativtrend fort. Die Strukturprobleme bleiben unangetastet, die Wirtschaft stagniert, die Inflation steigt auf 4,1 Prozent, die Schulden klettern auf über 415 Milliarden Euro – das sind fast 85 Prozent des BIP.“

Besonders kritisch sieht Kolm die explodierenden Staatsausgaben: „Allein 2024 betrug das Bundesdefizit 13,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um fast zehn Milliarden Euro – für Klimabonus, Förderungen und Personalkosten. Die Zinslast liegt mittlerweile bei über fünf Milliarden Euro jährlich – Geld, das für Zukunftsinvestitionen fehlt.“

Auch der Rechnungshofbericht zum EU-Aufbauplan (ÖARP) bestätigt laut Kolm die freiheitliche Kritik am EU-Zentralismus. „Für knapp vier Milliarden Euro an EU-Zuschüssen muss Österreich am Ende mit über zwölf Milliarden Euro geradestehen - ein Milliardengrab für die Steuerzahler. Besonders alarmierend ist, dass das Finanzministerium kein Konzept zur Darstellung der nationalen Zusatzkosten hat. Wir fordern volle Transparenz und einen verbindlichen Tilgungsplan“, so Kolm, die erneut die FPÖ-Vorstellungen präsentierte:

• Senkung der Lohnnebenkosten, um Arbeit wieder leistbar zu machen
• Entlastung bei der Körperschaftssteuer, damit Unternehmen investieren, statt Förderanträge auszufüllen
• Radikale Entbürokratisierung, um Innovation zu ermöglichen
• Kapitalmarktinitiativen, um Investitionen zu fördern
• Stopp der Alimentierung der Asylindustrie, die Milliarden verschlingt ohne wirtschaftliche Wertschöpfung
• Interessengeleitete Energiepolitik, für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
• Effiziente Verwaltung

„Österreich braucht eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und ein Ende der Schuldenpolitik, niedrigen Steuern und eine Politik, die Fleiß belohnt. Unsere freiheitliche Politik zeigt einen besseren Weg – für ein wirtschaftlich starkes, sozial stabiles und souveränes Österreich“, betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.