Fairer Wettbewerb am Bau: Grenzüberschreitende Kontrolle durch Europäische Arbeitsbehörde und effizientere Strafen gegen Sozialbetrug

Unter dem Motto „Europa im Gespräch“ diskutierten im Haus der EU hochrangige Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft, wie faire Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union gewährleistet werden können. In der Begrüßung betonten Christian Wigand, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), wie wichtig ein fairer Wettbewerb für den Wirtschaftsstandort ist. Christian Wigand: „Was den Menschen wichtig ist, ist der EU wichtig. Deshalb investieren wir in Europas Wettbewerbsfähigkeit und faire Arbeitsbedingungen.” Christoph Leitl richtete den Fokus auf einen gemeinsamen Lösungsansatz: „Wir haben eine Verantwortung für die Menschen. Und diese wollen wir sozialpartnerschaftlich wahrnehmen.“

Unter der Leitung von Moderatorin und EBÖ-Vizepräsidentin Sabine Radl suchten Cosmin Boiangiu, Executive Director der European Labour Authority (ELA), Rita Medek, Leiterin für den Bereich Recht-Kontrolle-Sozialbetrugsbekämpfung in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Robert Jägersberger, Bundesinnungsmeister der Bundesinnung Bau, sowie Christian Fölzer, Leiter der internationalen Abteilung der GBH, nach tragfähigen Lösungen.

Baubranche steht vor besonderen Herausforderungen

Europaweit wird gebaut, saniert und modernisiert – jedoch unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Während der Binnenmarkt die Freizügigkeit von Arbeitskräften garantiert, zeigt die Realität auf etlichen Baustellen ein anderes Bild: prekäre Beschäftigung, ungleiche Bezahlung und unzureichende Kontrolle bei grenzüberschreitender Entsendung. Nationale Regelwerke und europäische Vorgaben stoßen häufig an ihre Grenzen.

Cosmin Boiangiu betonte die zentrale Rolle der ELA bei der Unterstützung von Mitgliedstaaten insbesondere durch gemeinsame Kontrollen und juristisches Fachwissen. Aus den jüngsten Schwerpunktkontrollen der ELA geht hervor, dass die häufigsten Verstöße in der Baubranche Unterbezahlung, nicht deklarierte Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitverletzungen, Sicherheitsmängel und illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen betreffen.

Josef Muchitsch forderte daher stärkere grenzüberschreitende Kontrollen: „Wir brauchen die Mobilität der Arbeitnehmer:innen. Aber dort, wo diese Mobilität missbraucht wird, muss man besser hinschauen, nicht wegsehen.“ In diesem Zusammenhang sprach sich Muchitsch für höhere Strafen aus: „Betrügen darf sich nicht auszahlen.“ Christian Fölzer unterstrich für die GBH, dass Entsendungen aus Ost- und Südosteuropa nach Österreich oft mit Unterbezahlung und fehlender Durchsetzbarkeit von Sozialrechten einhergehen. Er forderte daher die konsequente Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Rita Medek von der BUAK präsentierte konkrete Zahlen und Fallbeispiele zu Unterentlohnung und verdeckten Missständen: nicht vergütete Überstunden, fehlende Zuschläge, Scheinselbstständigkeit, manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen sowie unklare Entsendezulagen. In diesem Zusammenhang forderte sie gesetzliche Nachschärfungen, effektive Kontrollen und Sanktionierungen, Barzahlungsverbote bei Entsendungen sowie eine Beschränkung von Subunternehmerketten.

Robert Jägersberger richtete als Vertreter der Bauwirtschaft den Fokus auf die auch aus dem Unionsrecht resultierenden enormen Kostennachteile, die österreichische Unternehmen infolge deutlich höherer Lohnnebenkosten zu tragen haben: „Damit ist kein fairer Wettbewerb möglich.“ Kontrollen sind wichtig, wenngleich Jägersberger eine generelle Erhöhung der Strafen für wenig zielführend hält, da ehrliche Unternehmen in der Praxis oft wegen vergleichsweiser Kleinigkeiten massiv abgestraft werden, während Sozialbetrüger untertauchen und sich im Herkunftsland der Strafverfolgung faktisch entziehen.

Die Expert:innen am Podium waren sich einig, dass faire Arbeitsbedingungen nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sind, sondern zentral für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität in Europa. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert, um Transparenz, Kontrolle und Durchsetzung von Rechten sicherzustellen.

Die Veranstalter – Europäische Bewegung Österreich, Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und BUAK – setzten mit der Veranstaltung ein klares Zeichen: Faire Arbeit ist machbar, wenn alle Akteur:innen gemeinsam Verantwortung übernehmen.