FPÖ – Kolm warnt vor neuem Bürokratiemonster: „Resilienz braucht Vernunft, nicht Kontrolle durch den ÖVP-Innenminister“

Mit scharfer Kritik reagierte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm auf das geplante Resilienz-Gesetz für kritische Einrichtungen (RKEG). „Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die Kernaufgabe des Staates ist es, Sicherheit nach innen und außen zu gewährleisten, damit Unternehmen in Frieden und Freiheit arbeiten können. Doch dieses Gesetz verwechselt unternehmerische Freiheit mit Kontrolle und produziert ein neues Bürokratiemonster“, so Kolm gestern in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Besonders problematisch sei die Machtkonzentration beim ÖVP-Innenminister. „Er stuft die Unternehmen in kritische oder unkritische ein, er kontrolliert, auditiert und er greift tief in privatwirtschaftliche Branchen, wie Energie, Verkehr, Finanzen oder Lebensmittel ein, sogar mit EU-Kommission im Schlepptau“, fasste Kolm zusammen und weiter: „Wirtschaft gehört ins Wirtschaftsressort und nicht unter die Kuratel des ÖVP-Innenministers.“

„Strafen bis zu 500.000 Euro, das ist keine Resilienz, das ist Ruin. Bis zu einer halben Million Euro Strafe macht keine Infrastruktur resilient, das macht Betriebe nervös“, kritisierte Kolm auch die drakonischen Strafdrohungen des neuen Gesetzes.

„Stattdessen fordere die FPÖ ein Prinzip der ‚Abhilfe vor Strafe‘ und setzt auf Eigenverantwortung und Know-how der Unternehmen und setzt auf Marktlösungen, die letztlich auch der Staat zukauft. Die Versicherungswirtschaft und hochspezialisierte Unternehmen bieten längst sehr gute Cyberschutzlösungen und Schulungen an und das ganz ohne staatliche Gängelung“, erklärte Kolm.

„Wir lehnen diesen Überwachungsentwurf ab. Es braucht Sicherheit ohne Bürokratiemonster, Resilienz mit Augenmaß und unternehmerischer Verantwortung“, betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.