FPÖ warnt vor Personal- und Sicherheitsproblemen in der Justiz

In mehreren österreichischen Justizanstalten bestehen derzeit erhebliche Herausforderungen, die sowohl Personal als auch Infrastruktur betreffen. Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Mag. Harald Stefan, NAbg., Nicole Sunitsch, NAbg., und Christian Lausch, NAbg. sehen dadurch nicht nur die Bediensteten, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet.

In der Justizanstalt Simmering fehlen aktuell 32 Planstellen, die in die neu eröffnete Anstalt Münnichplatz abgezogen wurden. Damit sind die verbleibenden Bediensteten in Simmering einer erheblichen Mehrbelastung ausgesetzt. Gleichzeitig wächst das Risiko von Spannungen und Sicherheitsproblemen, da ein geregelter Vollzugsalltag ohne ausreichendes Personal kaum gewährleistet werden kann. Auch in der neuen Justizanstalt Münnichplatz ist die Lage alles andere als stabil. Die Eröffnung erfolgte, obwohl die Infrastruktur nach wie vor nicht vollständig fertiggestellt ist. Noch laufende Bauarbeiten, massiver Personalmangel und organisatorische Schwierigkeiten erschweren den Betrieb und zeigen aus Sicht der Abgeordneten, dass hier die politische Außendarstellung wichtiger genommen wurde als die Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Bediensteten.

Zusätzlich kam es zuletzt in der Justizanstalt Josefstadt zu Problemen. Nach starken Regenfällen drang Wasser in den modernisierten Gebäudeteil ein, es kam zu punktuellen Stromausfällen. Mehrere Abteilungen mussten vorübergehend geschlossen werden, betroffene Insassen wurden in andere Abteilungen oder Anstalten verlegt. Medienberichten zufolge dürfte ein Baufehler im Zuge der Sanierungsarbeiten die Ursache gewesen sein. Auch dieser Vorfall verdeutlicht, dass die Justiz im Bereich Infrastruktur und Bauvorhaben vor erheblichen Schwierigkeiten steht.

Vor diesem Hintergrund fordern die freiheitlichen Abgeordneten eine sofortige Aufstockung der Planstellen in allen Justizanstalten, um die Belastung der Bediensteten zu verringern. Personal darf nicht zwischen einzelnen Häusern verschoben und versetzt, sondern muss zusätzlich bereitgestellt werden. Darüber hinaus braucht es Investitionen in die Sicherheit und die vollständige Fertigstellung der Infrastruktur, bevor neue Anstalten eröffnet werden. Ebenso notwendig ist eine nachhaltige Unterstützung der Bediensteten durch klare Rahmenbedingungen, ausreichende Ressourcen und eine spürbare Rückendeckung der Politik.

Die genannten Beispiele, von den fehlenden Planstellen in Simmering über die unzureichende Infrastruktur in Münnichplatz bis zu den Bauproblemen in der Josefstadt, zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Ohne zusätzliche Ressourcen und eine klare Prioritätensetzung drohen die bestehenden Schwierigkeiten weiter zuzunehmen und letztlich die Sicherheit im Vollzug wie auch in der Gesellschaft zu gefährden.