Marchetti: „Unrecht bleibt Unrecht: Aufhebung der EGMR-Blockade bestätigt Österreich bei Abschiebungen nach Syrien“

„Unrecht bleibt Unrecht: Die Aufhebung der EGMR-Blockade bestätigt Österreich bei Abschiebungen nach Syrien. Zum Schutz der Menschen in Österreich setzt die Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker ihren strikten Kurs in der Asylpolitik mit ganzer Kraft weiter fort. Nicht zuletzt durch den unermüdlichen Einsatz von Innenminister Gerhard Karner führt Österreich als einziges EU-Land Abschiebungen nach Syrien durch und setzt damit europaweit Maßstäbe“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Linke und rechte Kritik an diplomatischen Verhandlungen gefährdet die Sicherheit Österreichs. Politisch extreme Linke und Rechte lassen mit ihrem Widerstand die Menschen mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten allein“, so Marchetti, und weiter: „Für uns als Volkspartei ist klar: Es darf keine Toleranz für jene geben, die bei uns Schutz suchen, aber dieses Privileg mit Füßen treten, indem sie Straftaten verüben. Wer zu uns kommt und in unserem Land Schutz sucht, hat sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten und muss unseren Werten sowie unserer Art zu leben Respekt erweisen. Wer unsere Gesetze bricht und Straftaten begeht, muss abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan. Für uns als Volkspartei ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher das leitende Prinzip unseres Handelns: Wir sind einzig und alleine dem Schutz der Menschen in unserem Land verpflichtet und nicht jenem von illegalen Straftätern.“

„Im nächsten Schritt gilt es, auch die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan durch diplomatische Bemühungen zu ermöglichen, um Entscheidungen auf Basis eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens auch umsetzen zu können. Das ist unsere Pflicht, wenn wir einen starken Rechtsstaat wollen. Was es braucht, sind nicht Proteste, sondern Konsequenz. Bundeskanzler Christian Stocker arbeitet mit den europäischen Verbündeten intensiv daran, eine authentische Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EGMR zu erwirken. Denn für uns als Volkspartei hat die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher mehr Wert als der Schutz von Mördern und Vergewaltigern aus Syrien oder Afghanistan“, schließt Marchetti.