Koza/Grüne: „Chaostage rund um Sozialhilfereform gehen in Verlängerung“

„Das Regierungschaos und Verwirrspiel rund um die Sozialhilfereform geht munter weiter,“ kommentiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, den neuesten Stand zur regierungsseitig geplanten ‚Integrationsphase‘ für Flüchtlinge: Sie wird wohl auch für Österreicher:innen und nicht nur für Zuwander:innen gelten. Das dürfte zumindest aus dem geleakten Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt hervorgehen. „Eine weitere Blamage der Regierung, die noch bei ihrer Ankündigungs-Pressekonferenz zum Start der Sozialhilfereform noch unter Berufung auf den Verfassungsdienst behauptet hatte, die Einführung der Integrationsphase nur für Zuwander:innen würde rechtlich halten. Jetzt ist plötzlich wieder alles ganz anders und es heißt: Zurück an den Start“, kritisiert Koza.

„Seriöse, lösungsorientierte Politik sieht jedenfalls anders aus. Statt ständig neue Ankündigungen und unausgegorene Ideen zu produzieren, die eine Halbwertszeit von nur wenigen Tagen haben, ist die Regierung aufgerufen, sich endlich mit den Sozialorganisationen an den Tisch zu setzen und an einer Sozialhilfereform zu arbeiten, die diesen Namen auch tatsächlich verdient“, meint Koza. Die Vorschläge lägen längst am Tisch: bundesweit einheitliche Regelungen, Mindest- statt Höchstsätze, eine eigenständige, aus der Sozialhilfe herausgelöste Kindergrundsicherung und Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag. „Es liegt an der Regierung alleine, endlich die Vorschläge der Sozialverbände aufzunehmen, in ernsthafte Gespräche zu treten und Verunsicherung und Regierungschaos zu beenden“, hält Koza fest.