FPÖ – Schuh: „Geldvernichtung in Reinkultur: Regierung verbrennt 300 Millionen für nutzlose Impfdosen!“

In einer Abrechnung über die Verschwendungspolitik der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition hat FPÖ-Abgeordneter NAbg. Mag. Harald Schuh im Nationalrat auf die massive Geldvernichtung durch unnötige Covid-Impfstoffankäufe aufmerksam gemacht. Während die schwarz-rot-pinke Regierung bei den Leistungsträgern spare, würden hunderte Millionen Euro an Steuergeld für Impfdosen verbrannt, die niemand mehr brauche.

Schuh erinnerte daran, dass er bereits vor einem halben Jahr auf bizarre Ausgaben wie Zahlungen an Kokosnussbauern in Sri Lanka hingewiesen habe. Passiert sei seither nichts – im Gegenteil: „Die Ausgaben sind weiter gestiegen, der Staat bläht sich unaufhaltsam auf, im Finanzministerium werden einzelnen Bediensteten Belohnungen über 10.000 Euro gewährt und das Justizministerium spendiert Häftlingen Ersatzdrogen, Gratisplomben, Gebetsteppiche und neuerdings Telefone in den Zellen. Statt fragwürdige Ausgaben zu streichen, haben ÖVP, SPÖ und NEOS also entschieden, lieber bei Familien und Pensionisten zu sparen“, kritisierte Schuh die Prioritätensetzung der Regierung.

Als eklatantestes Beispiel für diese Verschwendung nannte Schuh die laufenden Covid-Impfstoffbestellungen: „Österreich zahlt heuer 44 Millionen Euro für eineinhalb Millionen Covid-19-Impfdosen, von denen bis zur Jahresmitte 10.000 verimpft worden sind. Aktuell halten wir in Summe bei 18 Millionen vernichteten Dosen im Wert von über 300 Millionen Euro. Weitere zehn Millionen Dosen sind ins Ausland verschenkt worden. Das ist Geldvernichtung in Reinkultur!“ Die Ursache für dieses Desaster sei ein von der EU-Kommission ausgehandelter Vertrag, der Österreich zur Abnahme von Produkten zwinge, die offensichtlich niemand mehr brauche.

Um diesem „Irrsinn“ ein Ende zu setzen, brachte der FPÖ-Abgeordnete einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein. „Die Bundesregierung wird aufgefordert auf EU-Ebene beziehungsweise direkt mit dem Hersteller unverzüglich in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, alle noch offenen Liefer- und Zahlungsverpflichtungen für Covid-19-Impfstoffe zu beenden und zumindest eine Umwidmung dieser Verpflichtungen auf tatsächlich in Österreich benötigte Arzneimittel oder medizinische Produkte zu erreichen“, zitierte Schuh aus dem freiheitlichen Antrag.

Abschließend appellierte Schuh an den Hausverstand der anderen Fraktionen und stellte die Verhandlungskompetenz der Regierungsspitze infrage: „Wer einen Funken wirtschaftliches Gespür hat, der kann diesem Antrag nur zustimmen.