Armutskonferenz warnt Regierende davor, das letzte soziale Netz kaputt zu machen

„Das Reden über „die Flüchtlinge“ hilft beim Schweigen über all die sozialen Missstände in den Bundesländern zwischen Neusiedler- und Bodensee“, kritisiert das Netzwerk Armutskonferenz das einseitige und unausgewogene Reden über das untere soziale Netz. „Es gibt viele vergessene und verschwiegene Probleme in der Sozialhilfe“, berichtet Sozialexperte Martin Schenk aus dem Alltag von Menschen mit kleinen Einkommen. „Die Soforthilfe funktioniert nicht, es gibt keine klare Definition von Alleinerziehenden, die Wohnkosten sind nicht tragbar, Menschen mit Behinderungen wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es treten große Mängel im Vollzug auf“, so der Sozialexperte. „Wer von einer Reform der Sozialhilfe spricht, darf zu diesen Missständen in den Bundesländern nicht schweigen. Wer weniger Kinderarmut möchte, muss Sozialhilfe und Kindergrundsicherung gleichzeitig auf den Weg bringen“, fasst die Armutskonferenz zwei notwendige Prinzipien für die Verhandlungen zusammen. „Sonst gibt es am Ende mehr soziales Elend, nicht weniger.“

Für eine funktionierende Sozialhilfe muss Thema sein:

• Du brauchst sofort Hilfe, nicht in drei Monaten, sondern jetzt. Darüber wird geschwiegen. Dass die Soforthilfe nicht funktioniert und totes Recht ist.

• Du musst das Wenige, das Du noch hast, fürs Wohnen ausgeben. Darüber redet niemand: Dass die Wohnkosten untragbar sind, die Behörden aber die Wohnbeihilfe, die entlasten würde, einkassieren. Du musst Hungern für die Miete.

• Du lebst mit einer Behinderung, sie lassen Dich aber nicht selbständig leben. Darüber wird geschwiegen: Dass Menschen mit Behinderungen gezwungen werden, ihre Eltern auf Unterhalt zu klagen – auch, wenn sie längst volljährig sind.

• Du tust Dich schwer mit Online-Anträgen und verstehst die Beamten nicht? Das wird immer vergessen: Dass ein moderner Sozialstaat einen bürgerfreundlichen Vollzug zu gewährleisten hat. Bei Anträgen auf Kann-Leistungen müssen die Behörden zur schriftlichen Entscheidung mit Begründung verpflichtet werden. Für einen bürgerfreundlichen und niederschwelligen Zugang braucht es immer digitale und analoge Möglichkeiten der Antragstellung. Bescheide sollen nachvollziehbar und auch in einfacher Sprache formuliert werden, so das Netzwerk Armutskonferenz abschließend.