SPÖ-Seltenheim: „FPÖ steht auf der Seite der Waffenindustrie – Steirische FPÖ-Abgeordnete fallen ihrem LH Kunasek in den Rücken“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Donnerstag, scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der FPÖ zur Verschärfung des Waffengesetzes. „Die dringend notwendige Verschärfung des Waffengesetzes wurde gestern mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Während die SPÖ für Schutz und Sicherheit in Österreich sorgt, hat sich die FPÖ schützend vor die Waffen gestellt und gegen die Verschärfung des Waffenrechts gestimmt", so Seltenheim, der betont, dass sich sechs FPÖ-Abgeordnete dem verantwortungslosen Kickl-Kurs nicht angeschlossen haben und der Abstimmung ferngeblieben sind. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wer nach einem schrecklichen Amoklauf wie jenem in Graz noch immer lockere Waffengesetze verteidigt, macht Politik gegen die Sicherheit unserer Kinder und für die Interessen der Waffenindustrie. Die FPÖ ist verantwortungslos und fällt damit dem steirischen FPÖ-Landeshauptmann Kunasek in den Rücken, der sich für strengere Waffengesetze ausgesprochen hat.“ ****

Für die SPÖ hat der Schutz vor Gewalt höchste Priorität. „Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen. Aber wir tun alles dafür, um solch schreckliche Attentate wie in Graz in Zukunft zu verhindern“, so Seltenheim. „Dass die steirischen FPÖ-Abgeordneten Royer, Kassegger, Leinfellner, Maier, Pfeifer, Schandor, Sunitsch und Zanger gegen die Verschärfung des Waffengesetzes gestimmt haben, ist besonders empörend und schockierend. Sie haben sich damit gegen den Weg von FPÖ-Landeshauptmann Kunasek gestellt und sich für den radikalen Kickl-Kurs entschieden. Die FPÖ-Abgeordneten handeln gegen die Interessen der Bevölkerung – 81 Prozent der Österreicher*innen befürworten die Verschärfung des Waffengesetzes“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/bj