FPÖ – Darmann: „Dieses Willkür-Gesetz ist die schändlichste Form der Show-Politik!“

Als „aktuellste, aber auch schändlichste Form der Show-Politik“ und als reines „Willkür- und Schikane-Gesetz“ kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die im Nationalrat debattierte Novelle zum Waffengesetz. Statt das tatsächliche Behördenversagen im Fall des Verbrechens in Graz aufzuarbeiten, rolle die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition einen Generalverdacht gegen alle legalen Waffenbesitzer in Österreich aus. „In Wahrheit, und genau diese hat die Bevölkerung verdient, wird hier nichts anderes getan als ein Generalverdacht gegenüber legalen Waffenbesitzern in Österreich ausgerollt“, kritisierte Darmann scharf.

Der Kern des Problems werde von der Regierung bewusst ignoriert, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Der Täter von Graz sei nur deshalb an eine legale Waffe gekommen, weil es einen fundamentalen Fehler im System gegeben habe: „Dieser Straftäter aus Graz hätte niemals zu einer Waffe kommen dürfen. Nur diese Information ist nicht zum Bundesministerium für Inneres, zur Waffenrechtsbehörde durchgedrungen, weil das BMLV das nicht dem BMI sagen durfte und das ist der Kern des Problems“, erklärte Darmann das katastrophale Versäumnis der zuständigen Behörden. Anstatt diesen Informationsfluss zu reparieren, schikaniere man lieber die Falschen.

Besonders absurd sei die Anhebung des Alterslimits für Faustfeuerwaffen auf 25 Jahre. Darmann enthüllte die haarsträubende Begründung der Regierungsparteien: „Man sagt doch tatsächlich, es gebe wissenschaftliche Studien, dass das menschliche Hirn erst im Alter von 25 Jahren derart vollständig ausgebildet sei, dass man diese notwendigen Entscheidungen bei der Handhabe einer Waffe treffen könne.“ Diese Argumentation sei eine Verhöhnung von hunderttausenden jungen Österreichern. „Wir, in unserem Rechtssystem, lassen unsere Jugendlichen ab 16 wählen, unter 18 geben wir ihnen einen Führerschein in die Hand. Unsere Rekruten gehen mit 18 zum Bundesheer, müssen den Dienst an der Waffe für die Republik Österreich leisten, unsere Polizisten werden mit rund 20 Jahren ausgemustert und dann kommt die Regierung daher und sagt, sie haben alle kein Hirn, weil sie noch nicht 25 Jahre alt sind“, so Darmann.

Auch die angebliche Neuerung bei den psychologischen Tests sei reine Augenauswischerei, da der Innenminister diese bereits seit Jahren per Verordnung hätte anpassen können, dies aber unterlassen habe. Das Resultat dieser Politik sei ein „Bürokratiemonster“, das die Polizei von der Straße hole, um anständige Bürger zu kontrollieren. Darmann schloss mit einem vernichtenden Urteil über die Regierung: „In Wahrheit kann man euch nicht mehr helfen, denn der illegale Waffenhandel wäre zu bekämpfen und hier rührt ihr euch keinen Millimeter. Entsetzlich!"