Polizei weist friedliche Gebetsversammlung vor Abtreibungspraxis zurück – gleichzeitig schlagen Abtreibungsbefürworter Zelt auf

Die in über 130 Städten weltweit stattfindende Gebetskampagne 40 Tage für das Leben sollte am Mittwoch um Mitternacht zum 9. Mal auch in Wien starten. Es handelt sich dabei um eine stille Versammlung von Betern, die 40 Tage lang durchgehend vor einer Abtreibungspraxis beten. Erst am Montag jedoch kam eine Zurückweisung der Versammlungsanzeige von der Polizei. Gleichzeitig schlugen Befürworter der vorgeburtlichen Kindstötung am darauffolgenden Tag ein schwarzes Zelt vor derselben Abtreibungspraxis auf. Das Vorgehen der Polizei wirkt fragwürdig.

Bereits vor einem Monat wurde von dem Lebensschutzverein Jugend für das Leben erneut die Veranstaltung 40 Tage für das Leben angemeldet. Doch von der Polizei kam kurz vor Beginn eine Untersagung: Es handle sich nicht um eine Versammlung nach dem Versammlungsrecht. Der Vorsitzende von Jugend für das Leben, Leopold Stolberg, kann das nach Absprache mit verschiedenen Anwälten nicht nachvollziehen: Wie auch die bisherigen Male handelt es sich um eine Versammlung, die alle gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllt und die die Behörde zu genehmigen und zu schützen hat. Laut Polizei falle die Versammlung unter das Recht auf freie, öffentliche Religionsausübung; Jugend für das Leben führt daher bis auf Weiteres die Gebetsaktion unter Berufung auf dieses Recht fort.

Gegenaktion zu zurückgewiesener Aktion: Demonstration für ein Demonstrationsverbot?

Am Donnerstagmorgen bauten ein paar wenige Personen am gleichen Ort ein schwarzes Zelt auf. Auf Flyern wird von einer „angemeldeten Gegenaktion“ gesprochen. „Ob die Aktion auch genehmigt wurde oder nur angemeldet, wissen wir noch nicht“, berichtet Stolberg. „Es wäre jedoch prinzipiell sehr fragwürdig, wenn die Polizei eine Gegenaktion zu einer zurückgewiesenen Aktion genehmigt.“ Die Gegenaktion fordert auf Flyern „Schutzzonen“ um Abtreibungseinrichtungen. „Zensurzonen sind mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Wohin das führen kann sehen wir am Beispiel Schottlands. Es ist eine heftige Feststellung, doch was wir mittlerweile bräuchten, sind Schutzzonen für Menschen, die friedlich ihre Meinung kundtun, bzw. sogar einfach nur beten.Während der letzten Kampagne in Wien war sogar es zu Sachbeschädigungen durch Abtreibungsbefürworter gekommen“, betont Natalie Walch, Pressesprecherin von Jugend für das Leben. „Die Selbstüberhöhung gewisser Gruppierungen als die „einzigen Guten" führt zu absurden Aktionen wie diese Demonstration gegen Demonstrationen, womit quasi Schutz vor sich selber gefordert wird.“

Stolberg drückt angesichts der dubiosen Gegenaktion sein Mitleid mit Betroffenen aus: „Die Befürworter der Kindstötung banalisieren das Problem. Es geht nicht um eine Gesundheitsleistung. Eine Abtreibung ist keine Kleinigkeit, sondern macht eine Schwangere zur Mutter ihres toten Kindes. Wir möchten mit Gebet für die Frauen da sein. Wir wissen ja aus verschiedenen Umfragen und Studien, dass zwei Drittel aller betroffenen Frauen in Österreich zu einer Abtreibung gedrängt werden, alleingelassen und unter Druck sind und Hilfe suchen.“

Die 40 Tage für das Leben finden weiterhin bis zum 2. November vor der Abtreibungspraxis am Mariahilfer Gürtel statt. Weitere Informationen auf www.40tage.at.