FPÖ – Brückl: „Innovationsstiftung ohne Innovation – 27 Millionen Euro Steuergeld ohne Ergebnis!“

Als „Beleg für eine verfehlte Bildungspolitik“ bezeichnete gestern FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl den Rechnungshofbericht zur „Innovationsstiftung für Bildung“ in seinem gestrigen Debattenbeitrag zu diversen Rechnungshofberichten. Die scharfe Kritik des Rechnungshofes an der 2017 gegründeten und mit rund 27 Millionen Euro dotierten Stiftung zeige, dass wertvolle Steuergelder ineffizient eingesetzt wurden. „Hier wurden 27 Millionen Euro in eine Struktur investiert, die laut Rechnungshof massive Mängel aufweist und kaum Nutzen für die Praxis gebracht hat. Anstatt unsere Schulen direkt zu unterstützen, wurde ein teurer Verwaltungsapparat aufgebaut, dessen Ergebnisse mehr als fraglich sind“, so Brückl.

Die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel seien gravierend: eine überdimensionierte Organisation, unklare Zuständigkeiten, hohe Personalfluktuation und das Fehlen eines funktionierenden Kontrollsystems. Für den FPÖ-Bildungssprecher sei es unverständlich, warum eine solche Parallelstruktur geschaffen wurde. „Die Stiftung hat offensichtlich an der Realität der Schulen vorbeigewirtschaftet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man eine derart teure Struktur schafft, anstatt die Expertise im Ministerium zu nutzen und die Gelder direkt den Schulen zukommen zu lassen, wo sie dringend benötigt werden.“

Im Zentrum der Kritik stehe für Brückl die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen der Stiftung. „Man muss die entscheidende Frage stellen: Was hat diese Stiftung konkret für Lehrer, Schüler und Eltern verbessert? Wurde der Lehrermangel bekämpft oder die Bürokratie reduziert? Nichts davon ist passiert. Die Stiftung hat sich primär mit sich selbst beschäftigt, anstatt greifbare Verbesserungen für unser Bildungssystem zu liefern“, kritisierte Brückl.

Die Empfehlung des Rechnungshofes, eine „gesamthafte Evaluierung“ durchzuführen, sei eine klare Aufforderung zum Handeln. Abschließend forderte der FPÖ-Bildungssprecher den Bildungsminister auf, Konsequenzen zu ziehen: „Diese Stiftung in ihrer jetzigen Form hat ihre Ziele klar verfehlt. Sie gehört aufgelöst und die budgetierten Mittel müssen für die wirklichen Herausforderungen im Bildungsbereich eingesetzt werden. Wir brauchen Investitionen in die Basiskompetenzen unserer Kinder und in praxisnahe Ausbildungswege, keine teuren Experimente ohne erkennbaren Nutzen.“