Nationalrat fordert Geschlechtergerechtigkeit in der KI

Mehrheitlich sprach sich der Nationalrat heute für die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) aus. Diese werde dem Entschließungsantrag der Dreierkoalition nach hauptsächlich von Männern entwickelt und zudem von Frauen viel kritischer wahrgenommen und weniger genutzt. Daher soll die Initiative "She goes AI" dazu beitragen, den Gender-Bias in der KI zu beseitigen. Außerdem solle Mädchen und Frauen in Forschung und Wirtschaft der Ein- oder Umstieg in den KI-Bereich erleichtert und der Frauenanteil im KI-Sektor erhöht werden.

Die Grünen stimmten dem Antrag zu, forderten aber konkretere Maßnahmen. Ihr entsprechender Antrag blieb in der Minderheit.

Die FPÖ lehnte beide Anträge ab und forderte Maßnahmen, um die "echten Herausforderungen" von Frauen anzugehen. Ein im Zuge der Debatte eingebrachter Antrag der Freiheitlichen, der Maßnahmen zur Erhöhung des Mädchenanteils an technisch-gewerblichen Schulen vorsah, blieb in der Minderheit.

Am Ende des Sitzungstags stimmten die Abgeordneten schließlich noch über einen Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien ab. Demnach wurde dem Finanzausschuss für die Vorberatungen des Antrags 494/A betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes eine Frist bis zum 14. Oktober gesetzt. Dabei geht es um die vorübergehende Erhöhung des Investitionsfreibetrags.

Frauenministerin Holzleitner: Künstliche Intelligenz ist kein neutrales Werkzeug

Künstliche Intelligenz sei mitten in der Lebensrealität und werde tagtäglich verwendet, sagte die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner. Diese sei aber aktuell kein "neutrales Werkzeug", sondern reproduziere bestehendes. Es gelte, ein diskriminierungsfreies Leben sicher zu stellen. Die Initiative sei wesentlich, um Gleichberechtigung hier herzustellen.

FPÖ: Bundesregierung macht "Showpolitik", statt echte Probleme von Frauen und Mädchen anzugehen

Der Antrag sei "gut gemeint, aber schlecht gemacht", eröffnete Rosa Ecker (FPÖ) die Debatte. So stütze sich das Projekt auf Selbsteinschätzungsstudien und nicht auf objektive Messungen, kritisierte sie. Künstliche Intelligenz betreffe alle Menschen, die Bundesregierung setze aber auf ein "einseitiges Genderprojekt" statt auf eine breite Ausbildungsoffensive. Insgesamt sei es wichtig, die Rahmenbedingungen für Frauen wie bei Vereinbarkeit und Karrierechancen zu verbessern, forderte sie.

Die Bundesregierung kümmere sich nicht um die wirklichen Probleme von Frauen, stimmte Markus Leinfellner (FPÖ) zu.

Die Bundesregierung "flüchtet" sich in "Showpolitik" statt die "echten Herausforderungen" von Frauen und Mädchen anzugehen, meinte auch Tina Angela Berger (FPÖ). Es sei ein "ideologisch gefährlicher Irrweg", wenn in Algorithmen eingegriffen werde. KI müsse unabhängig von politischer Einflussnahme bleiben, forderte sie.

Um der Unterrepräsentation von Mädchen im technisch-gewerblichen Schulwesen zu begegnen, legte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, ein Maßnahmenpaket vor. Damit sollen Programme in Volksschulen und in der Unterstufe das Interesse von Mädchen an Technik und Naturwissenschaften fördern. Zudem sollen Vorträge, Schnuppertage, Workshops und Projektwochen Mädchen Praxiserfahrungen ermöglichen und Berührungsängste abbauen.

Von einem nächsten "linken Angriff" auf Sprache, Denken und Freiheit sowie von Manipulation sprach Ricarda Berger (FPÖ).

ÖVP: KI ist der Motor für Fortschritt und Innovation

Künstliche Intelligenz präge den Alltag, die Wirtschaft sowie die Gesellschaft und entscheide damit über die Wettbewerbsfähigkeit mit, erklärte Thomas Elian (ÖVP). Es sei daher wichtig, jetzt die entscheidenden Weichen zu stellen, da KI der Motor für Fortschritt und Innovation sein könne. Es gelte daher Frauen nicht nur zu ermutigen, sich kritisch einzubringen, sondern diese Zukunft auch mitzugestalten.

KI könne bestehende Ungleichheiten verstärken, wenn nicht bewusst gegen gesteuert werde, betonte Romana Deckenbacher (ÖVP). Wenn Frauen künstliche Intelligenz der Zukunft mitgestalten, werde diese inklusiver und gerechter, zeigte sie sich überzeugt.

SPÖ: Künstliche Intelligenz ist nicht neutral

Die KI "durchflutet" alle Gesellschafts- und Lebensbereiche, sie sei aber nicht neutral und gerade dafür gelte es zu sorgen, forderte Sabine Schatz (SPÖ). Jahrhundertelang festgesetzte Ungleichheiten, Vorurteile und Verzerrungen dürften sich nicht auch in der künstlichen digitalen Welt fest setzen.

Unterschiedliche Zugänge seien Voraussetzung für Innovation und Fortschritt, viel zu oft würden aber die Stimmen von Frauen fehlen, sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Dies würde aber zu besseren Produkten führen, zeigte sie sich überzeugt.

Die Einbindung von Frauen sei unumgänglich für eine gleichberechtigte Zukunft und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort, erklärte Roland Baumann (SPÖ).

NEOS: KI ist ein "Männerklub" mit verheerenden Folgen

KI sei wie die FPÖ ein "Männerklub" mit überwiegend "verheerenden" Folgen, erklärte Henrike Brandstötter (NEOS). In Schlüsselberufen der Digitalisierung würden aktuell Frauen fehlen. Dies sei nicht nur ein Bildungs- sondern auch ein Kulturproblem. Wenn Frauen bei KI nicht mitdenken, werde diese verzerrt und wenn Frauen keinen Zugang haben, bleibe diese ein "Machtinstrument männlicher Kreise". Dieser Zustand solle nun geändert werden.

Ines Holzegger (NEOS) hoffte auf nachhaltige Effekte, damit künftig mehr Frauen im Bereich von KI und Technik tätig werden.

Grüne fordern Paket mit konkreten Maßnahmen

Damit sich die Probleme der Vergangenheit nicht in der Zukunft manifestieren, brauche es konkretere Maßnahmen, forderte Süleyman Zorba (Grüne). Mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, legte er ein Maßnahmenpaket vor. Dieses beinhaltete unter anderem, dass Hersteller von KI-Systemen verpflichtet werden sollen, ihre Algorithmen diskriminierungsfrei zu gestalten. Zudem sollen auf EU-Ebene unabhängige Teststellen eingesetzt werden, die KI-Systeme auf ihre Compliance mit EU-Regelungen untersuchen. Ebenso sollen Hersteller künftig ein "Bias-Testing" im Hinblick auf Geschlechterdiskriminierung durchführen. Meldewege für Diskriminierung durch KI-Systeme sollen außerdem vereinfacht werden. Auf nationaler Ebene fordern die Grünen, dass Diskriminierungen durch KI-Systeme im Gleichbehandlungsgesetz erfasst werden.

Sammelbericht des Petitionsausschusses

In einem Sammelbericht informiert der Petitionsausschuss über seine Beratungen zu sieben Bürgerinitiativen und einer Petition. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind dabei breit gestreut: Neben einer Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge und der Einführung eines eigenen Gütesiegels für Produkte und Dienstleistungen aus dem Waldviertel werden etwa ein kostenloses Klimaticket für Jugendliche bis 25, die Ablehnung des Pandemievertrags der WHO durch Österreich und ein Waffenstillstand in Gaza gefordert. Zudem spricht sich eine Bürgerinitiative gegen eine massive Aufrüstung Österreichs aus und mahnt einen Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland ein. Auch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A22 zur Reduzierung der Lärmbelastung im Bereich Stockerau und ein verbesserter Denkmalschutz sind Gegenstand von Initiativen. Der Sammelbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat) pst/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar