Erste Lesung von FPÖ-Initiativantrag zur Abschaffung der Normverbrauchsabgabe für Feuerwehrfahrzeuge

Ziel einer von der FPÖ vorgeschlagenen Novellierung des Normverbrauchsabgabegesetzes unter dem Titel " Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz " ist weniger Bürokratie für Feuerwehren beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen. Auf Wunsch der Freiheitlichen fand gegen Ende der Nationalratssitzung eine Erste Lesung des FPÖ-Initiativantrags statt. Im Anschluss wurde der Antrag dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Derzeit müsse die Normverbrauchsabgabe (NoVA) bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen im Voraus gezahlt werden, eine Rückvergütung erfolge nur auf Antrag, merkt Antragsteller Harald Thau (FPÖ) in seinem Antrag an. Eine automatische NoVA-Befreiung für diese Fahrzeuge würde nicht nur den Feuerwehren bürokratischen Mehraufwand ersparen, sondern auch die Verwaltung entlasten, argumentiert er. Befürchtungen, wonach es zu Missbrauch der Regelung kommen könne, halte er für unbegründet. Die FPÖ sei im Übrigen die einzige Partei, welche die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und der Blaulichtorganisationen konsequent unterstütze.

Auch Manuel Pfeifer (FPÖ) argumentierte, dass die Gefahr eines NoVA-Betrugs bei Einsatzfahrzeugen praktisch auszuschließen sei. Die Rahmenbedingungen für Blaulicht-Organisationen müssten verbessert werden.

Joachim Schnabel (ÖVP) wandte sich gegen jede parteipolitische Vereinnahmung der Freiwilligenarbeit und wies die Vorwürfe der Freiheitlichen zurück, wonach die Bundesregierung die Freiwilligenorganisationen vernachlässige. Gerade für die Freiwilligen Feuerwehren seien viele Unterstützungsmaßnahmen gesetzt worden. Den Antrag der FPÖ werde man genau prüfen. Sollte er sich als sinnvoll erweisen, sei auch eine Zustimmung denkbar.

Auch Wolfgang Moitzi (SPÖ) wies den Vorwurf der FPÖ zurück, dass die anderen Parteien Freiwilligenorganisationen, insbesondere die Feuerwehren, nicht ausreichend unterstützen würden. Erfreulich sei, dass die Feuerwehren eine positive Mitgliederentwicklung aufweisen würden und der Frauenanteil deutlich im Steigen sei. Die NoVA-Rückerstattung funktioniere gut. Eine automatische NoVA-Befreiung könnte hingegen zu Haftungsfragen führen, die den intendierten Zweck konterkarieren könnten, gab Moitzi zu bedenken.

Dominik Oberhofer (NEOS) zeigte Verständnis für den Antrag, da die Rückerstattung der NoVA tatsächlich ein "bürokratischer Hürdenlauf" sei. Im Sinne der Anstrengungen um Entbürokratisierung werde man sich den Antrag genau ansehen, versprach der NEOS-Abgeordnete.

Auch der Abgeordnete der Grünen Jakob Schwarz hielt den Antrag für nachvollziehbar. Allerdings sei darauf zu achten, dass hier keine "Begehrlichkeiten geweckt" würden, wenn es um andere Kategorien von Fahrzeugen gehe. Die NoVA-Befreiung für Pickups, welche die Bundesregierung im Budgetbegleitgesetz beschlossen habe, sei kontraproduktiv, kritisierte er. Sie laufe auf ein Steuergeschenk für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und damit auf eine klimaschädliche Subvention hinaus.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer widersprach der Aussage von Schwarz, dass die Bundesregierung "Luxus-Pickups" von der NoVA befreit hätte. Die neuen NoVA-Befreiungen würden sich vielmehr auf Fahrzeuge von Handwerksbetrieben beziehen und damit der Belebung der Wirtschaft dienen. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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