Bundesrechnungsabschluss: Nationalrat diskutiert Budgetdefizit 2024

Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Bundesrechnungsabschluss 2024 abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabschluss geht hervor, dass der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr mit -13,76 Mrd. Ꞓ erneut ein hohes negatives Nettoergebnis verzeichnete. Das im Vergleich zum Vorjahr deutlich höhere Defizit war geprägt von einem weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und erhöhten öffentlichen Ausgaben. Die gestiegenen Einnahmen, insbesondere durch höhere Lohn- und Umsatzsteuereinnahmen, konnten nicht die deutlich höheren Aufwendungen wettmachen. Hauptsächlich dafür verantwortlich waren die Ausgaben für Pensionen, Gehälter und Zinsen, zusätzliche Mittel für Klima, Energie und Daseinsvorsorge sowie fortgesetzte Teuerungsentlastungen. Die Finanzschulden des Bundes stiegen im Vorjahr auf insgesamt 299,25 Mrd. Ꞓ. Auf gesamtstaatlicher Ebene wies Österreich 2024 ein öffentliches Defizit von -4,7 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus - eine Verschlechterung um rund zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Der Schuldenstand des Gesamtstaates stieg auf 81,8 % des BIP an.

Zudem diskutierten die Abgeordneten mehrere Rechnungshofberichte, etwa zur Verbesserung der Finanzierung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich sowie zum Kinderbetreuungsgeld.

Kraker: Konsolidierung der Staatsfinanzen muss alle Ebenen miteinbeziehen

Aufgrund der im fünften Jahr in Folge stark negativen Budgetzahlen sind laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker langfristige Reformen in den finanzierungsintensiven Bereichen Gesundheit, Pensionen, Pflege, Bildung und dem Förderwesen sowie strukturelle Maßnahmen in der föderalen Struktur Österreichs unabdingbar. Zusätzliche Ausgaben müssten eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung ausweisen. Bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen gehe es zudem darum, gesamtstaatlich zu agieren und alle Ebenen miteinzubeziehen, so die Rechnungshofpräsidentin im Nationalrat. Nur so könne der "fiskalpolitische Turn-Around" geschaffen werden.

FPÖ: Bundesrechnungsabschluss ist Spiegelbild der wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen

Arnold Schiefer (FPÖ) sprach von einer "traurigen Bilanz", die in den nächsten Jahren viele Menschen und Betriebe behindern werde. Österreich habe sich in nur fünf Jahren "vom Hero zum Zero" im europäischen Vergleich gewandelt. Laut Schiefer decken sich die Empfehlungen des Rechnungshofs großteils mit den Forderungen der FPÖ. Der FPÖ-Mandatar nannte in diesem Zusammenhang ebenfalls Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, beim Förderwesen sowie Struktur- und Föderalismusreformen.

Ähnlich bewertete Maximilian Linder (FPÖ) die Budgetsituation. Der FPÖ-Mandatar sprach von einem "desaströsen Rechnungsabschluss". Obwohl die ÖVP seit 40 Jahren Verantwortung trage, wolle sie die Situation "schönreden". Linder ging davon aus, dass auch das Doppelbudget für 2025 und 2026 "nicht halten" werde und es zu einem "Weiterwurschteln zum Schaden des Landes" kommen werde.

Für Barbara Kolm (FPÖ) ist der Bundesrechnungsabschluss ein "Spiegelbild der wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre". Das Defizit sei "hausgemacht", wobei der Rechnungshof deutlich aufzeige, "an welchen "Stellschrauben gedreht werden muss", so Kolm.

Ein im Zuge der Debatte zum Bundesrechnungsabschluss von FPÖ-Mandatar Harald Schuh (FPÖ) eingebrachter Entschließungsantrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit. Darin sprechen sich die Freiheitlichen dafür aus, auf EU-Ebene bzw. direkt mit den Herstellern in Verhandlung zu treten, mit dem Ziel, alle noch offenen Liefer- und Zahlungsverpflichtungen für Covid-19-lmpfstoffe zu beenden und zumindest eine Umwidmung dieser Verpflichtungen auf tatsächlich in Österreich benötigte Arzneimittel oder medizinische Produkte zu erreichen.

ÖVP: Müssen Österreich wieder auf Wachstumskurs bringen

Der Bundesrechnungsabschluss gebe einen guten Überblick über die Finanzlage der Republik, weshalb Österreich "dringend wieder auf Wachstumskurs kommen" müsse, betonte Andreas Hanger (ÖVP). Grundlage für die Budgeterstellung im Herbst 2023 seien aber die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2024 gewesen, die so nicht eingetroffen seien. Auch Hanger sah in der Budgetkonsolidierung eine gesamtstaatliche Aufgabe. Insbesondere die Bundesländer seien gefragt, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Für Gabriel Obernosterer (ÖVP) hat Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Die Steuerlast sei hoch, man gebe einfach zu viel Geld aus. Die Republik stehe aber "bei weitem nicht so schlecht da". So sei etwa die Schuldenquote unter dem europäischen Durchschnitt. In Bezug auf die Kritik der Opposition hielt Obernosterer fest, dass allein deren Anträge in den Jahren 2023 und 2024 eine zusätzliche Belastung von 16 Mrd. Ꞓ bedeutet hätten.

SPÖ: Aktuelle Regierung muss Scherbenhaufen der Vorgänger aufräumen

Die Bilanz 2024 sei "alles andere als gut", hielt Kai Jan Krainer (SPÖ) fest. 2024 habe sich Österreich das zweite Jahr in Folge in einer Rezension befunden und das Defizit sei auf 4,7 % des BIP gestiegen. Laut Krainer hat die Vorgängerregierung das Parlament und die Öffentlichkeit bei der Budgeterstellung getäuscht, die aktuelle Bundesregierung wolle aber nach vorne blicken und mit Fakten und Transparenz arbeiten. Ziel sei es, bei der Defizitentwicklung und beim Wirtschaftswachstum wieder unter die besten fünf EU-Ländern zu kommen, so Krainer.

Das sah Karin Greiner (SPÖ) ähnlich. Die SPÖ-geführte Regierung hätte 2017 ein ausgeglichenes Budget übergeben, die darauffolgenden Regierungen hingegen "großzügig Geld ausgegeben". Die aktuelle Regierung müsse diesen "Scherbenhaufen" nun aufräumen. Man arbeite dabei mit einem gesamtstaatlichen Blick. Wenn Bund, Länder und Gemeinden die Konsolidierung ernst nehmen würden, werde man wieder unter den Besten in Europa sein, zeigte sich die SPÖ-Mandatarin überzeugt.

NEOS: Desaströses Budget, aber erste Reformschritte gesetzt

Karin Doppelbauer (NEOS) sprach ebenfalls von einem "desaströsen Budget", das die letzte Bundesregierung hinterlassen habe. Trotz der schlechten Wirtschaftslage und hoher Inflation in den Jahren 2023 und 2024 hätten die Verantwortlichen vor der letzten Nationalratswahl noch "Wahlzuckerl" - etwa durch den Sockelbetrag beim Klimabonus - verteilt. Doppelbauer verwies auf die durch die neue Bundesregierung bereits gesetzten "smarten und für den Standort verträglichen Maßnahmen". So habe man im Energiebereich zwei große Gesetzespakete auf den Weg gebracht, eine Reformagenda beschlossen und erste Schritte mit einer Förder-Taskforce sowie Reformen im Pensionsbereich gesetzt.

Grüne: Klimaförderungen nicht für Budgetdefizit verantwortlich

Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die von der letzten Regierung eingeführten Klimaförderungen. Diese würden maximal ein Fünfundzwanzigstel des Budgets ausmachen, und so nur eine Nebenrolle beim Defizit spielen. Die damalige Bundesregierung habe zudem - im Gegensatz zu den Ländern und Gemeinden - ihre gesetzten Budgetziele eingehalten. Der Bund habe vergangenes Jahr sogar um 1,7 Mrd. Ꞓ weniger ausgegeben als veranschlagt. Schwarz befürchtete, dass aktuell wieder das Gleiche passiere. Hier herrsche Handlungsbedarf, so der Grünen-Abgeordnete.

Eibinger-Miedl: Setzen auf strengen Budgetvollzug und nachhaltige Reformen

Der Bundesrechnungsabschluss sei ein Auftrag zur anhaltenden Budgetkonsolidierung und zum Abschluss des Stabilitätspakts mit den Bundesländern und Gemeinden, unterstrich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl in ihrer Wortmeldung. Man müsse künftig etwa genauer bei den Förderungen hinsehen und vom "Gießkannenprinzip" wegkommen. Mit dem Doppelbudget habe man erste Sanierungsschritte gesetzt, nun werde es auf den strengen Vollzug ankommen, so die Staatssekretärin. Daneben habe man nachhaltige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung, Bildung und Energie auf den Weg gebracht und Wachstumsmaßnahmen gesetzt. Eibinger-Miedl nannte dabei etwa die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen oder die Strompreiskompensation für Industriebetriebe.

Rechnungshof mahnt Verbesserung der Finanzierung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ein

Eine Reihe von Prüfberichten des Rechnungshofs wurden von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen. Fraktionsübergreifend wurde betont, dass die Anmerkungen und Empfehlungen des Prüforgans ernst genommen werden müssen.

In mehreren Berichten setzte sich der Rechnungshof mit dem Einsatz öffentlicher Mittel für den österreichischen Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftsstandort auseinander. Deutlicher Verbesserungsbedarf wurde bei der INiTS Universitäres Gründerservice Wien GmbH konstatiert, die die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen unterstützen soll. Der Rechnungshof mahnte, strukturelle und finanzielle Probleme der GmbH zu adressieren.

Des Weiteren widmete sich der Rechnungshof der Universitätsfinanzierung NEU, die er grundsätzlich für sinnvoll hält, die aus seiner Sicht aber noch stärker für eine Profilschärfung der Universitätsstandorte genutzt werden sollte. Eine weitere Prüfung befasste sich mit den Fachhochschulen Burgenland und Vorarlberg. Zu der bereits erfolgten Überprüfung der Akkreditierung und öffentlichen Finanzierung von Privathochschulen liegen die Ergebnisse einer Follow-up-Überprüfung vor.

Im Bildungsbereich nahm der Rechnungshof die Innovationsstiftung für Bildung sowie den Lehrpersonaleinsatz in Oberösterreich und Tirol unter die Lupe. Einer kritischen Überprüfung wurde auch der Einsatz der Mittel für den 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule, den das Bildungsministeriums 2020 gestartet hat, unterzogen. In allen Bereichen wurden laut dem Prüforgan die gesteckten Ziele nur teilweise erreicht.

Rechnungshofprüfungen von Kinderbetreuungsgeld bis Kulturvermittlung

Im Bereich der Familienförderungen bewertete der Rechnungshof den Vollzug des Kinderbetreuungsgeldgesetz es in den Jahren 2014 bis 2018 und formulierte Empfehlungen, um Missbrauch zu verhindern.

Bereits 2021 hat das Kontrollorgan dem Nationalrat einen Bericht über die Spanische Hofreitschule und das Lipizzanergestüt Piber im Zeitraum 2014 bis 2019 vorgelegt. Follow-up-Überprüfungen widmeten sich den Korruptionspräventionssystemen in ausgewählten Bundesministerien, zur Überprüfung der Österreich Institut G.m.b.H, die Deutschkurse außerhalb Österreichs organisiert, sowie den Österreichischen Kulturforen, die österreichische Kultur im Ausland präsentieren. (Fortsetzung Nationalrat) med/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.