FPÖ — Linder: „Ampelregierung wurstelt weiter, nur um an den Macht zu bleiben!“

Zu den katastrophalen Zahlen des Bundesrechnungsabschlusses nahm heute FPÖ-NAbg. Maximilian Linder Stellung: „Die Vergangenheit war fürchterlich, der Ausblick auf 2028 aber noch schlechter. Die Verschuldung wird dann bei 450 Milliarden Euro liegen - ein Anteil von 87 Prozent des BIP. In der Realität bedeuten diese Zahlen: Die Wirtschaft ist krank und geht den Bach runter, eine Pleitewelle rollt über das Land, Jobs gehen verloren, die Industrie wandert ab. Und jetzt beginnen es auch die Menschen zu spüren, weil ihnen die Teuerung immer weiter zusetzt. Dazu kommen schmerzhafte Einschnitte bei den Pensionisten. Trotzdem stellt sich die ÖVP hier ans Rednerpult und versucht, alles schön zu reden!“

Der Rechnungshof habe ein verbessertes Datenmaterial eingemahnt. Die ÖVP sitzt seit 40 Jahren in der Regierung und hätte schon längst dafür sorgen können. Der aktuelle Bundesrechnungsabschluss sei das Ergebnis des katastrophalen Wirkens von Schwarz-Grün, der Ausblick unter der Regie der Verliererampel sein keinesfalls besser - das Land steuere in ein Fiasko, warnte Linder.

„Und was macht die ÖVP? Vor der letzten Wahl versprach ÖVP-Finanzminister, dass das Budget in Ordnung ist - drei Tage nach der Wahl war plötzlich alles anders. Ex-ÖVP-Kanzler versprach 500 Millionen von der EU zur Behebung der Unwetterschäden. Heute wissen wir: Wir bekommen vielleicht 42 Millionen Euro, gerade einmal zehn Millionen Euro sind erst eingetroffen. Dann kam die Ampelregierung, die ‚Kein weiter wie bisher!‘ Versprochen hat - das Ergebnis heißt EU-Defizitverfahren, schlechtere Ratings für Österreich und damit verbundene höhere Zinsen für die Republik. Als das Budget für 2025 beschlossen wurde, war auch noch nichts von Pensionskürzungen oder Neuverhandlungen der Beamtengehälter bekannt. Und zum Drüberstreuen hat ÖVP-Kanzler Stocker zuletzt weitere Sparpakete nicht ausgeschlossen“, kritisierte FPÖ-NAbg. Maximilien Linder.

Die aktuelle Budgetlage lasse zu befürchten, dass auch das aktuelle Budget nicht halten und das Defizit höher als erwartet ausfallen werde. Linder: „Die Regierung sagt den Menschen wieder nicht die Wahrheit. Am Ende des Tages wird wieder ein großes schwarzes Loch klaffen. Trotzdem wird diese Verliererampel weiterwursteln und dem Land weiteren Schaden zufügen, nur um selbst an der Macht zu bleiben.“