5. Wiener Gemeinderat (13)

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) warf der Opposition vor, Fakten zu ignorieren und „irgendwas zu behaupten“, um die Stadtregierung zu kritisieren. „Das kann ich zum Teil gar nicht mehr ernst nehmen“, meinte die SPÖ-Mandatarin in Richtung Opposition. Für eine seriöse Debatte sei es notwendig, die großen Zusammenhänge zu sehen, wie es zur angespannten Budgetsituation im Bund und in Folge bei den Ländern und Städten gekommen sei. Die niedriger als geplant ausfallenden Ertragsanteile aus dem Bund würde allen Bundesländern zu schaffen machen, berichtete die SPÖ-Mandatarin. Beim nächsten Budget sei Konsolidierung angesagt, das sei aber unvereinbar mit Forderungen der Opposition nach „mehr, mehr, mehr“ – denn Maßnahmen würden Geld kosten, erinnerte Ludwig-Faymann. Förderungen und Projekte müssten genau geprüft werden, allerdings dürfe nicht bei der sozialen Sicherheit oder im Sozialsystem gespart werden, warnte die SPÖ-Mandatarin.

GR Lorenz Mayer (ÖVP) meinte, die Debatte würde zeigen, dass es „höchste Eisenbahn“ sei, dass Wien sparen muss. Die Vorzeichen hätten sich geändert, die Inflation und die Kosten würden steigen, gleichzeitig brauche es Einsparungen in Milliardenhöhe „und nicht ein paar Millionen hier oder da“. Das Budgetdefizit herrsche in Wien schon länger vor, kritisierte Mayer; SPÖ und NEOS hätten endlich den Sparbedarf erkannt, bei einem Defizit von 3,8 Milliarden nur 500 Millionen Euro einsparen zu wollen, erscheine ihm aber sehr gering. Auch das Einfrieren der Budgets für Bezirke über mehrere Jahre bringe wenig, bedeute aber große Einschnitte für die einzelnen Bezirke. Er kritisierte die späte Information der Bezirksvorsteher*innen und das „Drüberfahren“ der Stadt, sagte Mayer. „Einbindung ist wichtiger als Drüberfahren“, schloss der ÖVP-Mandatar.

GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte, das Budget müsse in etwas weniger als einem Monat vorgelegt werden. Er erwarte sich bis dahin etwas mehr Informationen, als bisher auf den Tisch gelegt wurden. Ellensohn misstraute den Aussagen der Stadtregierung, dass aufgrund fehlender Prognosen zu Wirtschaftswachstum und Lohnabschlüssen noch nichts über das Budget gesagt werden könne. Er kritisiere die Verteilungsgerechtigkeit im Land, die zu Ungunsten der arbeitenden Bevölkerung ausfalle. Der Wohlstand sei in Österreich auf wenige Reiche konzentriert, viele davon hätten ihren Reichtum über Erbe erlangt und nicht über Arbeit oder Leistung, sagte Ellensohn. Die Steuern auf Arbeitseinkommen läge nach wenigen Gehaltsstufen bei 30 Prozent, die Kapitalertragssteuer sei mit rund 27 Prozent gedeckelt – „das liegt dann weit darunter, was an Steuern auf Arbeit eingehoben wird“, so Ellensohn. Es brauche aber Einnahmen für die Sicherung des Gesundheits- und Sozialsystems, die U-Bahnen und die Daseinsvorsorge, das könnten aber nicht ausschließlich die Arbeitenden sein, forderte der Grünen-Gemeinderat. Er verlangte erneut Abgaben auf Flächenwidmungsgewinnen und eine Leerstandabgabe in Wien: „Das müssen ja schlaue Jurist*innen irgendwie schaffen, oder?“

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die Stadtregierung dafür, sich nicht mit den Lösungsvorschlägen der Opposition und insbesondere der FPÖ auseinanderzusetzen. Stattdessen würden diese in Bausch und Bogen als „Hetze und Polemik“ abgelehnt, weil sie nicht ins Bild der „linken“ Stadtregierung passen würden. Er kritisierte erneut die Ausgaben in der Mindestsicherung für „Asylanten“, die das Budget belasten würden. Nur weil das von der FPÖ aufgezeigt würde, gebe es ein „Problembewusstsein“ und „erste Schritte, um die Ausgaben für die Mindestsicherung einzudämmen“. Er forderte ein neues Sozialhilfegesetz nach Vorbild der Steiermark, wo das Geld bei jenen Menschen ankäme, die sie wirklich bräuchten. Krauss kritisierte die Budgetzahlen der Stadt, die allesamt negativ seien: „Sie haben diese Stadt abgewirtschaftet“, sagte Krauss in Richtung Stadtregierung. Er kritisierte die Grünen als „Studenten und Gutverdiener-Partei“, die Arbeiterinnen und Arbeiter würden die FPÖ wählen, weil sie dieser Partei mehr in Sachen Verteilungsgerechtigkeit zutrauten und genug hätten von der „falschen Politik der woken Linken“, so Krauss.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) griff die „Maßregelung“ von Gemeinderatspräsident Reindl auf, der zu mehr Disziplin im Saal und zu weniger Zwischenrufen im Saal ermahnt hatte. Zwischenrufe seien nirgendwo in der Geschäftsordnung verboten, er begrüße Zwischenrufe bei seinen Reden sogar als pointierte Form des Austausches. Zum knappen Budget meinte Kowarik, die knappen Kassen in der Stadt und im Land führten zu einer Zweiklassengesellschaft – bei der Gesundheitsversorgung und im Schulsystem würden sich Menschen mit mehr Geld für die private Option entscheiden. In Österreich gebe es eine der höchsten Abgabenquoten, so Kowarik. Die Abschaffung der „kalten Progression“ sei eine Errungenschaft der letzten Regierung gewesen. Das Land hätte aber auch gleichzeitig eine der höchsten Sozialquoten. Sparen wäre laut Kowarik in Wien bei der Mindestsicherung oder der Förderpolitik der Stadt möglich: „Die können wir uns nicht mehr leisten.“ Wien werde angesichts des jahrelang von den SPÖ-geführten Stadtregierungen angehäuften Schuldenbergs mit 500 Millionen Euro Einsparungen nicht durchkommen, meinte Kowarik.

Die Anträge der Opposition, die im Zuge der Debatte eingebracht wurden, fanden allesamt keine Mehrheit.

Der öffentliche Teil des 5. Wiener Gemeinderats endete um 21:45 Uhr.

Service

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