FPÖ – Schiefer: „100 Milliarden Euro neue Schulden sind eine Tragödie für Österreich!“

Als „griechische Tragödie für Österreich“ bezeichnete heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Anlässlich der Debatte zum Bundesrechnungsabschluss im Nationalrat kritisierte Schiefer die explodierende Staatsverschuldung, die unter dieser Regierung außer Kontrolle geraten sei. Die grafische Aufarbeitung des Rechnungshofes visualisiere diese Tragödie auf eindringliche Weise.

„Hier wurden 100 Milliarden neue Schulden in nur fünf Jahren aufgebaut. Damit wurden nahezu alle notwendigen finanziellen Spielräume für fiskalpolitische Maßnahmen auf Jahre hinaus eingeschränkt bzw. auch die künftigen Generationen massiv belastet. Vom ‚Hero zum Zero‘ in nur fünf Jahren könnte das Buch lauten, welches Historiker darüber schreiben werden. Vom ‚Europäischen Spitzenfeld‘ zum ‚Schlusslicht Europas‘“, so Schiefer.

Es sei an Zynismus kaum zu überbieten, dass die Architekten dieses finanziellen Desasters nun mit Posten in Brüssel belohnt würden: „Und damit ganz Europa in den Genuss dieser fachlichen Kompetenz vom ehemaligen Finanzminister und vom ehemaligen Bundeskanzler kommt, hat man beiden gleich Spitzenjobs in Brüssel beschafft. Gratulation, liebe Volkspartei.“

Schiefer warnte die Regierung davor, auf unrealistische Rettungsszenarien zu hoffen. Weder aus Brüssel noch aus Deutschland sei substanzielle Hilfe für die hausgemachten Probleme Österreichs zu erwarten. „Aber eines ist damit klar, liebe Bundesregierung: Die Hoffnung, dass Hilfe aus Brüssel kommt, um unsere größtenteils hausgemachten Probleme zu lösen, ist trügerisch. Auch die Hoffnung auf die Auswirkungen des angekündigten Konjunkturpakets in der Bundesrepublik Deutschland muss ich Ihnen leider nehmen“, erklärte Schiefer und fügte hinzu: „Wir müssen uns selber helfen!“

Die Freiheitlichen würden dabei die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht nur unterstützen, sondern verschärfen. „Es braucht endlich Reformen im Gesundheitssystem, bei der Pflege und in der Bildung, leistbare Energiepreise und eine Durchforstung der Förderlandschaft. Vor allem aber müssen wir die Staatsquote senken und das Wachsen des öffentlichen Sektors stoppen“, forderte Schiefer und weiter: „Gespart werden muss im System und im Overhead, nicht bei jenen, die täglich einen wertvollen Dienst an der Bevölkerung leisten.“

Abschließend stellte der FPÖ-Budgetsprecher der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus und forderte ein sofortiges Umdenken: „Gestehen Sie sich ein, dass das Doppelbudget so nicht halten wird. Starten Sie endlich die nachhaltige, ausgabenseitige Sanierung unseres Budgetdefizits, anstatt nur mit Verschiebungen und Einmaleffekten Löcher zu stopfen. Wenn die Regierung nicht bald echte Strukturreformen und Kostensenkungsmaßnahmen angeht, dann bleibt mir nur noch übrig, einen Investitionstipp abzugeben: Kaufen Sie Pharma-Aktien – vor allem jene, welche stimmungsaufhellende Mittel produzieren oder verkaufen!“